Deutschland ist bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat gescheitert und wird für die Jahre 2027 bis 2028 keinen Sitz als nichtständiges Mitglied erhalten. Bei der Abstimmung in New York unterlag Berlin Österreich und Portugal. Für die neue Bundesregierung von Friedrich Merz gilt das Ergebnis als deutlicher Rückschlag ihrer außenpolitischen Ambitionen. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu tagesschau.
Der UN-Sicherheitsrat gilt als wichtigstes internationales Gremium für Entscheidungen über Kriege, Sanktionen und Fragen des Völkerrechts. Dort sitzen dauerhaft die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, deren Mandate alle zwei Jahre neu vergeben werden.
Für Deutschland ist die Niederlage ungewöhnlich. Die Bundesrepublik erhielt bislang regelmäßig etwa alle acht Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat und war bereits sechs Mal Mitglied des Gremiums. Nun wurde diese Serie erstmals unterbrochen.
Die Berliner Kampagne lief über Jahre
Berlin hatte bereits vor mehreren Jahren mit der diplomatischen Kampagne begonnen. Allerdings betrieben die Konkurrenten Österreich und Portugal ihre Bemühungen um die Stimmen der UN-Mitgliedstaaten noch länger.
Außenminister Johann Wadephul führte in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche in New York, um die Vertreter der 191 stimmberechtigten Staaten von der deutschen Kandidatur zu überzeugen. In öffentlichen Auftritten betonte die Bundesregierung Themen wie Frieden, Gerechtigkeit und internationale Verantwortung.
Diplomatischen Kreisen zufolge hielt sich Bundeskanzler Friedrich Merz während der entscheidenden Phase jedoch weitgehend aus der Kampagne heraus. Stattdessen war er in Berlin mit innenpolitischen Problemen beschäftigt, darunter Haushaltsfragen und Debatten um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.
In internationalen Kreisen wurde die Abwesenheit des Kanzlers während der Schlussphase der Wahlkampagne als Zeichen mangelnder politischer Priorität interpretiert.
Der finanzielle Beitrag Deutschlands überzeugte nicht
Zu den wichtigsten Argumenten Berlins gehörte Deutschlands Rolle als einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Vertreter der Bundesregierung verwiesen darauf, dass Deutschland jährlich mehr als vier Milliarden Dollar an die UNO zahlt und damit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler ist.
Diese Argumentation wurde jedoch von mehreren Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Vor allem kleinere Länder reagieren traditionell sensibel auf den Eindruck, finanzieller Einfluss könne politische Unterstützung sichern.
Nach der Abstimmung begann die Bundesregierung mit der Analyse der Ursachen der Niederlage. In Regierungskreisen heißt es inzwischen, dass die Ausgangslage für Deutschland von Beginn an schwierig gewesen sei.
Debatten über das Völkerrecht spielten eine Rolle
Während der Kampagne rückte auch die Haltung Deutschlands zu internationalen Konflikten und zum Völkerrecht stärker in den Fokus.
Mehrere Staaten verwiesen auf Äußerungen von Friedrich Merz zur Unterstützung israelischer Angriffe auf iranische Atomanlagen sowie auf Diskussionen um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Darüber hinaus wurde in diplomatischen Kreisen über Widersprüche zwischen Deutschlands traditioneller Rolle als Verteidiger einer regelbasierten internationalen Ordnung und einzelnen außenpolitischen Aussagen der neuen Bundesregierung diskutiert.
Nach der Niederlage in New York sprechen Kritiker in Deutschland bereits von einem schweren Rückschlag für das außenpolitische Profil von Kanzler Merz, der angekündigt hatte, Deutschlands Rolle auf der internationalen Bühne wieder zu stärken.
Lesen Sie auch: Tomatenkrise in den USA: Nach neuen Importzöllen auf mexikanische Tomaten steigen die Preise um 40 Prozent, Restaurants melden Millionenkosten
