US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am amerikanischen Wahlsystem verschärft, nachdem in New Jersey die fehlerhafte Registrierung von rund 6.600 Personen ohne US-Staatsbürgerschaft bekannt geworden war. Durch einen Softwarefehler wurden sie bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweisdokumenten in die Wählerverzeichnisse aufgenommen. Die Behörden des Bundesstaates teilten mit, dass der Fehler inzwischen korrigiert worden sei und die abgegebenen Stimmen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu n-tv.
Trump bezeichnete das Wahlsystem des Landes als „manipuliert“ und veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social den Aufruf „Rettet Amerika“. Der Vorfall wurde für den Präsidenten zu einem neuen Argument in seiner Kampagne gegen die geltenden Regeln zur Wählerregistrierung vor den Zwischenwahlen im November.
In New Jersey wurden rund 6.600 Nichtbürger irrtümlich registriert
Das Problem wurde bei einer Überprüfung der Wählerverzeichnisse in New Jersey entdeckt. Nach Angaben der Behörden des Bundesstaates wurden zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6.600 Personen fälschlicherweise registriert, obwohl sie keine US-Staatsbürger waren.
Als Ursache nannten die Verantwortlichen einen schwerwiegenden Softwarefehler in einem System, das bei Anträgen auf Führerscheine oder Personalausweise verwendet wurde. Die Daten der Antragsteller wurden automatisch an das Wählerregister übermittelt, obwohl ein Teil der Betroffenen nicht wahlberechtigt war.
Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, erklärte, sie habe nach Bekanntwerden des Fehlers eine interne Untersuchung angeordnet. Die irrtümlich registrierten Personen seien aus den Wählerverzeichnissen entfernt worden.
Sherrill betonte, dass sie zum Zeitpunkt des Softwarefehlers noch nicht Gouverneurin gewesen sei. Zugleich bezeichnete sie den Vorfall als Folge schwerer Nachlässigkeit und kritisierte die mangelnde Transparenz der damals zuständigen Stellen.
Weniger als 400 registrierte Personen gaben tatsächlich ihre Stimme ab
Eine vorläufige Prüfung ergab, dass von den rund 6.600 irrtümlich registrierten Nichtbürgern weniger als 400 tatsächlich an Wahlen teilnahmen. Unter ihnen waren Personen, die als Demokraten, Republikaner oder parteiunabhängige Wähler registriert waren.
Nach Angaben der „New York Times“ konnten diese Stimmen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2024 in New Jersey nicht beeinflussen. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann den Bundesstaat mit einem Vorsprung von mehr als 250.000 Stimmen.
Die Behörden von New Jersey berichteten nicht über Hinweise auf ein organisiertes Vorgehen oder eine absichtliche Manipulation des Wahlprozesses. Demnach handelte es sich um einen technischen Fehler bei der Bearbeitung von Anträgen und nicht um eine groß angelegte Fälschung von Wahlergebnissen.
Die Untersuchung soll klären, wie der Fehler entstehen konnte, warum er nicht früher entdeckt wurde und wer für die Kontrolle des Registrierungssystems verantwortlich war.
Trump bezeichnet das US-Wahlsystem als „manipuliert“
Nach der Veröffentlichung der Informationen erklärte Donald Trump, der Vorfall bestätige seine seit Jahren erhobenen Vorwürfe gegen das amerikanische Wahlsystem. In einem Beitrag auf Truth Social bezeichnete er das System als „manipuliert“ und rief seine Anhänger dazu auf, „Amerika zu retten“.
Der Präsident erwähnte dabei nicht, dass die irrtümlich registrierten Personen inzwischen aus den Verzeichnissen entfernt worden waren und die Zahl der abgegebenen Stimmen deutlich unter dem Abstand zwischen den Kandidaten bei der Wahl 2024 lag.
Trump stellt seit Jahren die Zuverlässigkeit von Wahlen in den USA infrage. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sprach er wiederholt von groß angelegtem Betrug. Gerichte, Wahlbehörden und Vertreter seiner damaligen Regierung bestätigten jedoch keine Vorwürfe, die das Wahlergebnis hätten verändern können.
In einer jüngsten Ansprache an die Nation sprach Trump erneut über mögliche Manipulationen und warf China einen groß angelegten Versuch der Einmischung in den amerikanischen Wahlprozess vor. Die Aussagen fielen wenige Monate vor den für November 2026 geplanten Zwischenwahlen.
Gouverneurin von New Jersey weist Trumps Vorwürfe zurück
Mikie Sherrill erklärte, sie nehme den festgestellten Fehler sehr ernst und halte die Nachlässigkeit, durch die Nichtbürger in die Wählerverzeichnisse gelangten, für nicht hinnehmbar. Die Ergebnisse der internen Prüfung sollen nach Abschluss der Untersuchung veröffentlicht werden.
Gleichzeitig reagierte die Gouverneurin scharf auf Trumps Aussagen. Ihrer Ansicht nach verfüge der Präsident in Fragen der Wahlintegrität über keine Glaubwürdigkeit, da er seit mehr als zehn Jahren unbelegte Behauptungen verbreite und das Vertrauen der Amerikaner in das Wahlsystem untergrabe.
Sherrill betonte, dass die Behörden des Bundesstaates das Problem nicht verschwiegen hätten. Nach seiner Entdeckung sei eine Überprüfung eingeleitet, die fehlerhaften Einträge seien gelöscht und die Öffentlichkeit informiert worden.
Nach ihren Worten müssten Untersuchung, technische Korrekturen und eine transparente Information der Öffentlichkeit die Antwort auf derartige Vorfälle sein.
Streit über das Wahlsystem nimmt vor der Abstimmung im November zu
Der Vorfall in New Jersey ereignet sich vor dem Hintergrund von Trumps Bemühungen, die Regeln für Wahlen zu verändern. Der Präsident und Vertreter der Republikanischen Partei fordern strengere Kontrollen der Staatsbürgerschaft, Einschränkungen bestimmter Formen der Briefwahl und einen stärkeren Einfluss der Bundesregierung auf Wahlverfahren.
Kritiker der Regierung warnen, dass solche Änderungen bestimmten Bevölkerungsgruppen die Teilnahme an Wahlen erschweren könnten. Trumps Unterstützer argumentieren dagegen, zusätzliche Kontrollen seien notwendig, um illegale Stimmabgaben zu verhindern.
Zuvor hatte der Präsident eine unabhängige Wahlkommission von bestimmten Entscheidungen über bundesweite Wahlverfahren ausgeschlossen. Dieser Schritt führte zu Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus, dem Kongress und den Wahlbehörden der Bundesstaaten.
In den Vereinigten Staaten liegt die Organisation von Wahlen überwiegend in der Zuständigkeit der Bundesstaaten. Die Regeln für Wählerregistrierung, Dokumentenprüfung, vorzeitige Stimmabgabe und Briefwahl unterscheiden sich daher teilweise erheblich.
Fälle illegaler Stimmabgabe bleiben in den USA selten
US-Experten für Wahlrecht weisen darauf hin, dass das amerikanische Wahlsystem wegen der unterschiedlichen Regeln in den einzelnen Bundesstaaten komplex ist, grundsätzlich jedoch zuverlässig funktioniert. Bestätigte Fälle illegaler Stimmabgabe oder vorsätzlicher Manipulation von Wahlergebnissen seien selten.
Der in New Jersey entdeckte Fehler macht Probleme beim automatisierten Datenaustausch zwischen Verkehrsbehörden und Wählerregistern sichtbar. Die bisherigen Ergebnisse der Prüfung deuten jedoch nicht darauf hin, dass der Softwarefehler den Ausgang einer Wahl verändert hat.
Die Behörden des Bundesstaates untersuchen weiterhin die Umstände der Registrierung von Nichtbürgern und prüfen, ob ähnliche Fehler auch in anderen Zeiträumen aufgetreten sind. Angaben zu Personen, die möglicherweise ohne Wahlberechtigung abgestimmt haben, wurden zur weiteren Prüfung an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Lesen Sie auch: Ein Teleprompter-Mitarbeiter des Weißen Hauses soll mit Wetten auf Wörter aus Reden von Donald Trump mehr als 100.000 Dollar verdient haben.
