Der wachsende Zuspruch für die Alternative für Deutschland steht angesichts der Wahl in Sachsen-Anhalt erneut im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die Ursachen des Rechtsrucks könnten jedoch weit über die Aktivitäten einer einzelnen Partei und das Verhalten ihrer Wählerschaft hinausgehen. Diskutiert wird vor allem über die Rolle wirtschaftlicher Ungleichheit, den Abbau sozialer Infrastruktur, die Migrationspolitik und die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu nd-aktuell.
Einige Beobachter betrachten die AfD als eine von außen kommende Gefahr für die demokratische Ordnung. Andere führen ihre Popularität auf die Folgen neoliberaler Politik zurück: sinkende Aufstiegschancen, Zukunftsängste und schlechtere öffentliche Dienstleistungen. Beide Erklärungen berücksichtigen jedoch nur unzureichend, dass nationalistische und autoritäre Bewegungen auch von Teilen der Wirtschaft und wohlhabenden Geldgebern unterstützt werden.
Wirtschaftskrise verstärkt autoritäre Tendenzen
Der Aufstieg rechter Bewegungen ist nicht auf Deutschland beschränkt. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen Staaten, in denen sich wirtschaftliche und politische Macht zunehmend in den Händen einer kleinen Gruppe konzentriert und soziale Unterschiede wachsen.
Wirtschaftliche und ökologische Krisen verschärfen den Wettbewerb um Märkte, Einflusszonen und Ressourcen. Gleichzeitig fällt es Staaten schwerer, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Dadurch entstehen Bedingungen, unter denen politische Akteure verstärkt nach inneren und äußeren Gegnern suchen.
In der öffentlichen Debatte gewinnen nationalistische, repressive und ausgrenzende Forderungen an Bedeutung. Migranten und Bürgergeldempfänger werden als Belastung für den Wohlstand dargestellt. Die Bekämpfung von Armut verlagert sich teilweise von der Sozialpolitik in den Bereich der inneren Sicherheit und polizeilichen Kontrolle.
Nationalismus dient zugleich als Instrument wirtschaftlicher Mobilisierung. Die Bevölkerung soll höhere Ausgaben und Einschränkungen akzeptieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seine internationale Stellung zu sichern.
Aufrüstung wird zum wirtschaftlichen Faktor
Ein wesentliches Element dieser Entwicklung ist der deutliche Anstieg der Verteidigungsausgaben. Deutschland will künftig erheblich mehr Geld für das Militär bereitstellen. Die Rüstungsproduktion wird dabei nicht nur als sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern auch als Instrument zur Unterstützung der Industrie und zur Ankurbelung der Konjunktur betrachtet.
Vor der Corona-Pandemie erzielte die deutsche Automobilindustrie einen Jahresumsatz von rund 146 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten die deutschen Verteidigungsausgaben 180 Milliarden Euro erreichen. Diese Größenordnung verdeutlicht, wie stark staatliche Mittel zugunsten des Rüstungssektors umverteilt werden könnten.
Die beschleunigte Aufrüstung wird nicht allein von rechten Parteien unterstützt. Auch Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen werben für eine stärkere militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Die Militarisierung der politischen Debatte lässt sich deshalb nicht ausschließlich mit dem Erstarken der AfD erklären.
Die politische Mitte übernimmt Teile der rechten Agenda
Die etablierten Parteien grenzen sich offiziell von der AfD ab und diskutieren mögliche rechtliche Schritte bis hin zu einem Parteiverbot. Gleichzeitig nähern sich Teile der politischen Mitte den Forderungen der Rechten an – insbesondere in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und bei den Militärausgaben.
Die Europäische Union hat den Schutz ihrer Außengrenzen in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verschärft. Zur Begrenzung der Migration arbeiten europäische Staaten mit nordafrikanischen Ländern zusammen, obwohl immer wieder über Gewalt, rechtswidrige Internierungen und die Ausbeutung Schutzsuchender berichtet wird.
Diese Politik entstand unter Regierungen der politischen Mitte. Die AfD fordert zwar eine noch offenere und härtere Abschottung, doch die zentralen Instrumente zur Begrenzung der Migration wurden bereits lange vor ihrem aktuellen Aufstieg geschaffen.
Die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien und der politischen Rechten betreffen in diesem Bereich zunehmend weniger die grundsätzliche Richtung als vielmehr das Tempo und den Umfang der Verschärfungen.
Geopolitischer Wettbewerb begünstigt militärische Lösungen
Der nationalistische Wandel vollzieht sich vor dem Hintergrund eines weltweiten Wettbewerbs um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Staaten, die ihre Position im Handel oder bei Zukunftstechnologien bedroht sehen, greifen häufiger zu militärischem oder finanziellem Druck.
Der russische Großangriff auf die Ukraine im Jahr 2022 wurde zum Beispiel für den Versuch, den eigenen Einfluss auf ein Nachbarland mit militärischer Gewalt zu sichern. Moskau setzte auf Krieg, nachdem sich die Ukraine politisch und wirtschaftlich stärker der Europäischen Union zugewandt hatte.
Ein weiterer Faktor ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas. Das Land entwickelte sich von einer Produktionsstätte westlicher Konzerne zu einem eigenständigen technologischen und industriellen Konkurrenten. Dadurch verschärften sich die Spannungen mit den USA, während sich zugleich die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft veränderten.
Die Europäische Union versucht vor diesem Hintergrund, eigene militärische Kapazitäten aufzubauen. Begründet wird dies mit dem Streben nach strategischer Unabhängigkeit, dem Schutz wirtschaftlicher Interessen und einer geringeren Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
Streit über Völkerrecht und den Krieg in Gaza
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges begründete die Bundesregierung höhere Militärausgaben mit der Verteidigung der Ukraine, des Völkerrechts und demokratischer Werte. Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen führte jedoch zu Vorwürfen, diese Grundsätze würden nicht einheitlich angewendet.
Kritiker verweisen darauf, dass Deutschland Israel trotz der hohen Zahl ziviler Opfer, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der Einschränkungen bei Hilfslieferungen weiterhin politisch und militärisch unterstützt.
Die Auseinandersetzung betrifft auch einzelne Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter befürwortet ein mögliches AfD-Verbot, setzt sich zugleich aber für eine umfangreichere Aufrüstung und eine aktivere deutsche Außenpolitik ein. Auch der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks unterstützt höhere Verteidigungsausgaben und eine harte Haltung gegenüber dem Iran.
Kampf gegen die AfD wird Teil einer größeren Debatte
Die deutsche Linke spricht sich weiterhin gegen jede Beteiligung der AfD an Bundes- oder Landesregierungen aus. Gleichzeitig wächst innerhalb des linken Spektrums der Streit darüber, ob eine antifaschistische Politik ausreicht, die sich fast ausschließlich auf diese Partei konzentriert.
Befürworter eines breiteren Ansatzes wollen auch wirtschaftliche Ungleichheit, den Abbau sozialer Sicherheiten, die Verschärfung der Migrationspolitik und steigende Militärausgaben berücksichtigen. Diese Prozesse könnten demnach Bedingungen schaffen, unter denen nationalistische und autoritäre Positionen zusätzliche Unterstützung erhalten.
Kritiker dieser Interpretation warnen dagegen vor einer zu weiten Verwendung des Begriffs „Faschisierung“. Dadurch könnten Unterschiede zwischen demokratischen Parteien und rechtsextremen Bewegungen verwischt werden. Im Zentrum der Debatte steht damit die Frage, wo die Grenze zwischen konservativer Politik, autoritären Entwicklungen und einer grundsätzlichen Abkehr von demokratischen Prinzipien verläuft.
Lesen Sie auch: Jens Spahn zieht in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Die Opposition kritisiert den neuen Posten wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung.
