Deutschland könnte zum größten Zahler für jene gemeinsamen Schulden werden, die die Europäische Union zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie aufgenommen hat. Aktuellen Berechnungen zufolge könnte sich die Gesamtbelastung für die deutschen Steuerzahler bis 2058 auf rund 150 bis 154 Milliarden Euro belaufen. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu welt.
Dabei geht es um das 2020 von den EU-Staaten beschlossene Programm NextGenerationEU. Zu den wichtigsten Befürwortern des Fonds gehörte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Entscheidung erlaubte es der Europäischen Kommission erstmals, in großem Umfang gemeinsame Kredite an den Finanzmärkten aufzunehmen. Die Verantwortung für deren Rückzahlung wird faktisch auf die Mitgliedstaaten verteilt.
Rückzahlung der Schulden beginnt 2028
Das Gesamtvolumen des Programms betrug zu Preisen von 2018 insgesamt 750 Milliarden Euro. Einen erheblichen Teil der Mittel erhielten die Mitgliedstaaten als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Der Rest wurde in Form von Krediten vergeben, die von den jeweiligen Empfängerländern zurückgezahlt werden müssen.
Die Rückzahlung der Schulden für den Zuschussanteil soll 2028 beginnen und bis 2058 dauern. Die Zahlungen erfolgen über den EU-Haushalt, der überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft finanziert wird. Da Deutschland weiterhin der größte Beitragszahler der Europäischen Union ist, dürfte es einen erheblichen Teil der Kosten übernehmen.
Nach einem der Berechnungsszenarien könnten allein zwischen 2028 und 2034 rund 38 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Langfristig könnte die Gesamtsumme auf bis zu 154 Milliarden Euro steigen. Das entspräche einer durchschnittlichen Belastung von ungefähr fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Höhere Zinsen verteuern das Programm
Zum Zeitpunkt der Einführung des Wiederaufbaufonds konnte die EU Kredite zu außergewöhnlich niedrigen Zinssätzen aufnehmen. Nach dem Anstieg der Inflation und der geldpolitischen Wende haben sich die Finanzierungskosten jedoch deutlich erhöht.
Ursprünglich waren im EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 rund 15 Milliarden Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Mittlerweile werden die entsprechenden Ausgaben auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt. Die höheren Kosten für den Schuldendienst verringern den finanziellen Spielraum für andere Programme der Europäischen Union.
Ab 2028 könnte der jährliche Finanzbedarf der EU für Tilgung und Zinsen insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro erreichen. Die endgültige Belastung hängt von den Marktzinsen, dem Rückzahlungsplan und der Struktur des künftigen EU-Haushalts ab.
Deutschland erhält weniger, als es zurückzahlen muss
Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan umfasst Zuschüsse in Höhe von rund 30,3 Milliarden Euro. Die Mittel sind unter anderem für Digitalisierung, Klimaschutzprojekte, die Modernisierung von Krankenhäusern, Elektromobilität, energetische Gebäudesanierung und eine modernere öffentliche Verwaltung vorgesehen.
Deutschlands Beitrag zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden dürfte jedoch um ein Mehrfaches höher ausfallen als die Summe, die das Land unmittelbar aus dem Fonds erhält. Grund dafür ist der Verteilungsschlüssel, der insbesondere Staaten berücksichtigt, deren Wirtschaft besonders stark von der Pandemie betroffen war oder deren Einkommensniveau niedriger ist.
Die Auszahlung der Gelder war an die Umsetzung von Reformen und Investitionen gebunden, die zuvor mit der Europäischen Kommission vereinbart worden waren. Dieses Modell stellte jedoch nicht immer einen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Zahlungen und den tatsächlichen Kosten einzelner Projekte her.
Rechnungsprüfer kritisieren unzureichende Kontrolle
Der Europäische Rechnungshof hatte bereits auf Transparenzmängel bei der Aufbau- und Resilienzfazilität hingewiesen. Zu den zentralen Kritikpunkten gehören fehlende vollständige Informationen über die Endempfänger, die tatsächlichen Projektkosten und die erzielten Ergebnisse.
Die Prüfer beanstandeten außerdem, dass Zahlungen nach der formalen Erfüllung vereinbarter Etappenziele geleistet werden konnten, selbst wenn bei öffentlichen Ausschreibungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Einige Staaten erhielten erhebliche Summen, bevor die entsprechenden Projekte abgeschlossen waren.
In mehreren Ländern wurden Gelder aus dem Fonds nicht nur für neue Investitionen, sondern auch zur Finanzierung bereits geplanter Haushaltsausgaben oder sozialer Programme verwendet. Dadurch verschärfte sich der Streit darüber, in welchem Umfang das Programm sein ursprüngliches Ziel erreicht hat: die strukturelle Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften nach der Pandemie.
EU sucht nach Einnahmen für die Rückzahlung
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schulden über den EU-Haushalt und neue eigene Einnahmequellen zu bedienen. Als mögliche Finanzierungsinstrumente gelten unter anderem Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleich, dem Emissionshandel sowie Abgaben auf große Unternehmen, Tabakprodukte und Elektroschrott.
Die Einführung neuer Einnahmen erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Kommt keine Einigung zustande, müssten die Rückzahlungen durch höhere nationale Beiträge oder Kürzungen bei anderen Ausgaben des europäischen Haushalts finanziert werden.
Das Europäische Parlament fordert zugleich, dass die Tilgung der Corona-Schulden nicht zulasten der Mittel für Verteidigung, Technologie, Forschung, Landwirtschaft und Regionalförderung geht. Die Finanzierung der Rückzahlungen dürfte deshalb zu einem zentralen Thema der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 werden.
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