Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn bleibt nach seinem Rücktritt von der Führungsposition im Bundestag aktiv. Der CDU-Politiker wird Mitglied im Haushaltsausschuss, der über die Verteilung von Bundesmitteln mitentscheidet und die Ausgaben der Bundesregierung kontrolliert. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu Вild.
Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bestätigte die neue Aufgabe des 46-jährigen Abgeordneten. Nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender Mitte Juli hatte Spahn zunächst nicht öffentlich erklärt, welche Funktion er künftig im Bundestag übernehmen werde.
Der Haushaltsausschuss gehört zu den wichtigsten Gremien des Parlaments. Seine Mitglieder beraten den Entwurf des Bundeshaushalts, entscheiden über Ausgaben und prüfen, wie die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
Die Berufung Spahns löste umgehend Kritik aus der Opposition aus. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf ihm vor, bereits in der Vergangenheit mangelndes Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern gezeigt zu haben.
Opposition erinnert an umstrittene Maskenbeschaffung
Die Kritik bezieht sich auf Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister während der COVID-19-Pandemie. Im Jahr 2020 ließ sein Ministerium Schutzmasken in großem Umfang beschaffen.
Ein Teil der damals abgeschlossenen Verträge ist weiterhin Gegenstand langwieriger Gerichtsverfahren mit Lieferanten. Nach Angaben der Bundesregierung beläuft sich der gesamte Streitwert im Zusammenhang mit dem sogenannten Open-House-Verfahren auf rund 2,3 Milliarden Euro.
Piechotta sieht in Spahns Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss einen möglichen Interessenkonflikt. Die finanziellen Folgen der während seiner Amtszeit getroffenen Entscheidungen belasten den Bundeshaushalt weiterhin.
Spahn selbst hat sein Vorgehen wiederholt verteidigt. Er begründete die umfangreichen Bestellungen mit der außergewöhnlichen Lage zu Beginn der Pandemie.
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