Ab dem 1. Juli 2026 treten in Deutschland zahlreiche Änderungen in Kraft, die Millionen Menschen betreffen. Die Neuerungen betreffen Rentenzahlungen, die soziale Unterstützung für Arbeitslose, Regelungen für Autofahrer sowie Beschäftigte in Minijobs. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu berliner-zeitung.
Renten steigen um 4,24 Prozent
Ab Juli erhalten rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner höhere Bezüge. Die gesetzlichen Renten werden um 4,24 Prozent erhöht. Der aktuelle Rentenwert steigt von 40,79 Euro auf 42,52 Euro.
Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Einkommen und 45 Beitragsjahren bedeutet dies ein monatliches Plus von 77,85 Euro. Die Rentenanpassungsmitteilungen werden voraussichtlich zwischen Mitte Juni und Ende Juli verschickt.
Gleichzeitig erhöht sich der bundesweit geltende Freibetrag für zusätzliches Einkommen bei Hinterbliebenenrenten. Er steigt von bislang 1.076,86 Euro auf 1.122,53 Euro monatlich. Der Freibetrag für jedes kindergeldberechtigte Kind erhöht sich auf 238,11 Euro.
Eine weitere Änderung betrifft Bezieherinnen und Bezieher von Witwen- und Witwerrenten. Der Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent, den bestimmte Personen aufgrund einer Erwerbsminderungsrente oder einer anschließenden Altersrente erhalten, wird ab dem 1. Juli erstmals bei der Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente berücksichtigt. Dadurch können sich die Auszahlungen in einzelnen Fällen verringern.
Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung ersetzt
Ab dem 1. Juli beginnt die schrittweise Einführung der neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ersetzt. Das entsprechende Gesetz wurde bereits vom Bundesrat verabschiedet.
Die Reform sieht eine strengere Anwendung des Prinzips „Fördern und Fordern“ vor. Vorrang hat künftig die möglichst schnelle Vermittlung in Arbeit. Erst wenn eine unmittelbare Beschäftigung nicht möglich ist, sollen Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden.
Für alleinstehende Leistungsbeziehende gilt künftig grundsätzlich die Verpflichtung zur Vollzeitbeschäftigung, sofern dies zumutbar ist. Auch für Eltern ändern sich die Vorgaben: Eine Arbeitsaufnahme kann bereits verlangt werden, sobald das jüngste Kind 14 Monate alt ist. Bislang galt diese Regelung erst ab dem dritten Lebensjahr des Kindes.
Zudem werden die Sanktionen verschärft. Bei Pflichtverletzungen können die Regelleistungen für bis zu drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Wer drei aufeinanderfolgende Termine beim Jobcenter versäumt, riskiert den vollständigen Verlust der Leistungen einschließlich der Kostenübernahme für die Unterkunft.
Darüber hinaus entfällt die bisherige einjährige Karenzzeit für Vermögen. Künftig richtet sich der Umfang des geschützten Vermögens nach dem Alter der Leistungsbeziehenden.
Autofahrer müssen länger mit Bußgeldbescheiden rechnen
Ab dem 1. Juli 2026 wird die Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeiten von bislang drei auf sechs Monate verlängert.
Die neue Regelung betrifft alle klassischen Verkehrsverstöße, darunter Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße, Falschparken sowie die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt.
Ebenfalls verschärft werden die Vorschriften gegen den Handel mit Punkten in Flensburg. Wer über Vermittler versucht, die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister zu umgehen, muss künftig mit Geldbußen von bis zu 30.000 Euro rechnen. Auch das gewerbliche Anbieten solcher Dienstleistungen wird sanktioniert.
Zusätzlich endet zum 30. Juni die staatliche Kraftstoffvergünstigung. Mit dem Auslaufen des Zuschusses von knapp 17 Cent pro Liter könnten die Kraftstoffpreise an den Tankstellen steigen.
Digitale Fahrerlaubnis und neue Optionen für Minijobber
Die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz schaffen zudem die rechtliche Grundlage für den Einsatz eines digitalen Führerscheins als ergänzendes elektronisches Dokument neben dem bisherigen Kartenführerschein.
Vorgesehen sind außerdem digitale Parkraumkontrollen sowie neue Parkberechtigungen für bestimmte Berufsgruppen, darunter mobile Dienstleister und Beschäftigte in der ambulanten Pflege.
Eine weitere Neuerung betrifft Minijobberinnen und Minijobber. Ab dem 1. Juli 2026 können Beschäftigte eine zuvor erklärte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig widerrufen. Hierfür genügt eine schriftliche oder elektronische Mitteilung an den Arbeitgeber. Eine erneute Befreiung nach diesem Schritt ist nicht mehr möglich.
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