Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen. Nach Ansicht des Verbandes würden die Einsparungen die Staatsausgaben nicht nachhaltig senken, sondern lediglich Kosten in andere Bereiche der sozialen Sicherung verlagern. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu n-tv.
Mieterbund warnt vor Verlagerung in andere Sozialsysteme
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, erklärte, dass zahlreiche Haushalte bei einer Kürzung des Wohngeldes voraussichtlich auf die Grundsicherung angewiesen wären. Dadurch würden die finanziellen Belastungen lediglich von einem Sozialleistungssystem auf ein anderes übertragen.
Nach Angaben des Verbandes beziehen derzeit rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld.
Rentner und Alleinerziehende besonders betroffen
Der Mieterbund kritisierte zudem das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für die geplanten Einsparungen.
Mehr als die Hälfte aller Wohngeldempfänger seien Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinerziehende. Statt diese Bevölkerungsgruppen zu entlasten, würden die geplanten Änderungen ihre finanzielle Situation verschlechtern und sie möglicherweise zum Bezug der Grundsicherung zwingen. Rund 93 Prozent der Wohngeldempfänger leben zudem zur Miete.
Gesetzesentwurf sieht mehrere Änderungen vor
Die geplanten Maßnahmen sind Teil der Sparpläne der Bundesregierung. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wohnen sieht vor, die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an steigende Verbraucherpreise und Mieten auszusetzen.
Darüber hinaus soll die Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden.
Nach den Planungen sollen dadurch im Jahr 2027 rund 738 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2028 wird mit jährlichen Einsparungen von rund einer Milliarde Euro auf Bundes- und Länderebene gerechnet. Insgesamt belaufen sich die erwarteten Einsparungen auf etwa 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes könnten jedoch gleichzeitig zusätzliche Ausgaben von bis zu 750 Millionen Euro entstehen, weil ein Teil der Betroffenen auf andere Sozialleistungen angewiesen wäre. Deshalb fordert der Verband die vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld.
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