Beim NATO-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump gleich mehrere internationale Konflikte deutlich verschärft. Er kritisierte Spanien öffentlich, nannte das Land einen „schrecklichen Partner“ innerhalb des Bündnisses und erklärte, er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, ein vollständiges Ende des Handels mit Spanien vorzubereiten. Gleichzeitig erklärte Trump die Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts mit Iran für ungültig und kündigte neue Sanktionen gegen iranisches Öl an. Die Aussagen des US-Präsidenten fielen vor dem Hintergrund nächtlicher US-Angriffe auf Ziele in Iran nach Attacken auf Tanker in der Straße von Hormus. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu spiegel.
Trump wirft Spanien Unzuverlässigkeit vor
Im Mittelpunkt von Trumps Kritik stand beim Gipfel vor allem Spanien. Der US-Präsident erklärte, Madrid verhalte sich angeblich nicht wie ein verlässlicher Verbündeter innerhalb der NATO, und brachte dies mit der Haltung der spanischen Regierung zum Krieg gegen Iran in Verbindung.
Nach Trumps Angaben habe er Finanzminister Scott Bessent beauftragt, ein vollständiges Ende des Handels mit dem Land zu prüfen, das er als „schrecklichen Partner“ im Militärbündnis bezeichnete.
Die Reaktion aus Madrid fiel zurückhaltend aus. Das Büro von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, man betrachte die Äußerungen des US-Präsidenten als „normalen Zustand der Dinge“. Zugleich kündigte die spanische Seite zunächst keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen an.
Warum Washington Madrid kritisiert
Die Spannungen zwischen den USA und Spanien hatten sich wegen der Haltung Madrids zu den amerikanischen Maßnahmen gegen Iran verschärft. Spanien hatte den Krieg der USA gegen Teheran offen kritisiert und es abgelehnt, amerikanischen Streitkräften die Nutzung spanischer Militärbasen für Kampfoperationen zu erlauben.
Hinzu kommt, dass die spanische Regierung zu den deutlichsten Kritikern Israels innerhalb der Europäischen Union zählt. Auch dieser Faktor prägte den Ton von Trumps Aussagen, der die politische Linie Madrids mit einer breiteren Unzufriedenheit Washingtons über die Haltung einzelner europäischer Verbündeter verband.
An den Finanzmärkten lösten die Aussagen des US-Präsidenten eine schnelle Reaktion aus. Der spanische Leitindex IBEX gab nach Trumps Auftritt um 2,1 Prozentpunkte nach. Gleichzeitig stiegen die Ölpreise deutlich — um 5,85 Prozent.
Trump äußert Unzufriedenheit mit der NATO
Separat äußerte der US-Präsident grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Arbeit des Nordatlantischen Bündnisses. „Ich bin sehr unzufrieden mit der NATO“, sagte Trump beim Gipfel in Ankara.
Zur Begründung verwies er auf die Lage rund um Grönland. Seine Unzufriedenheit hänge damit zusammen, „was sie mit Grönland gemacht haben“, sagte Trump. Eine nähere Erklärung lieferte er während seines Auftritts nicht.
Die Aussagen fielen in einer Situation, in der der Gipfel in Ankara eigentlich auf sicherheitspolitische Herausforderungen, Verteidigungsausgaben der Verbündeten und die Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten ausgerichtet sein sollte. Stattdessen lenkten Trumps öffentliche Äußerungen die Aufmerksamkeit auf innere Spannungen im Bündnis.
Vereinbarungen mit Iran für ungültig erklärt
Der schärfste Teil von Trumps Auftritt betraf Iran. Der US-Präsident erklärte, das Memorandum of Understanding zur Beendigung des Konflikts mit Teheran sei nicht länger gültig.
„Das Abkommen ist beendet“, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Er erklärte außerdem, er wolle nicht mit Iran verhandeln und nichts mehr mit Teheran zu tun haben. Die Iraner bezeichnete Trump als „kranke Menschen“ und fügte hinzu, es sei „Zeitverschwendung“, sich weiter mit ihnen zu befassen.
Gleichzeitig ließ der US-Präsident die Möglichkeit weiterer Kontakte auf niedrigerer Ebene offen. Seine Unterhändler könnten die Gespräche mit Iran fortsetzen, falls sie dies für sinnvoll hielten, sagte Trump.
USA greifen Ziele in Iran an
Trumps Aussagen erfolgten nach einer neuen militärischen Eskalation. In der Nacht hatten US-Streitkräfte Dutzende Ziele auf iranischem Gebiet angegriffen. Washington stellte die Angriffe als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus dar.
Die Straße von Hormus bleibt eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölexport. Deshalb wirkt sich jede militärische Aktivität in diesem Gebiet unmittelbar auf die Energiemärkte aus und sorgt bei Importländern für Besorgnis.
Nach den Angriffen kündigten die USA außerdem die Wiedereinführung von Sanktionen gegen iranisches Öl an. Dieser Schritt gilt als weiteres Signal dafür, dass frühere Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran zurückgenommen werden.
Teheran wirft den USA Vertragsbruch vor
Iran reagierte scharf auf das Vorgehen Washingtons. In Teheran hieß es, die USA hätten einen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges begangen.
Der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi schrieb, Iran werde „entschlossene Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen und seiner Sicherheit“ ergreifen.
Damit wurde der NATO-Gipfel in Ankara, der eigentlich als Plattform zur Abstimmung der Verbündeten dienen sollte, zum Schauplatz mehrerer Krisen zugleich. Die USA erhöhten öffentlich den Druck auf Iran, verschärften die Beziehungen zu Spanien und eröffneten eine neue Debatte über die Geschlossenheit des Bündnisses.
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