Die Debatte über die geplante Steuerreform innerhalb der Bundesregierung hat sich kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses deutlich verschärft. Während Vertreter der CDU eine Verschiebung der Reform bis zum kommenden Jahr fordern, warnt der linke Flügel der SPD vor weiteren Zugeständnissen, die zulasten der Beschäftigten gehen könnten. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu welt.
Linker SPD-Flügel formuliert klare Forderungen
Wenige Tage vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen haben sechs Bundestagsabgeordnete der SPD die Parteiführung aufgefordert, bei den anstehenden Reformen sozialdemokratische Grundpositionen nicht aufzugeben.
Zu den Unterzeichnern gehören der Arbeitsmarktexperte Jan Dieren sowie die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Annika Klose. Sie betonen, wirtschaftliche Reformen dürften nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden.
Nach ihrer Auffassung sollte die SPD einer Verlängerung der Arbeitszeit, Einschränkungen beim Kündigungsschutz, Kürzungen bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder anderen Maßnahmen, die die Bevölkerung zusätzlich belasten, nicht zustimmen.
Diese Reformen fordert die SPD-Linke
Stattdessen schlägt der linke Parteiflügel alternative Maßnahmen vor. Dazu gehören eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 100 Millionen Euro, eine Reform der Erbschaftsteuer, Preisobergrenzen für Energie und bestimmte Lebensmittel sowie ein bundesweiter Mietendeckel.
Außerdem setzen sich die Abgeordneten für eine Reform des BAföG sowie für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen ein.
CDU will Steuerreform auf 2027 verschieben
Auch aus der CDU kommen kurz vor dem Koalitionstreffen neue Forderungen. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner spricht sich dafür aus, die umfassende Steuerreform erst im kommenden Jahr umzusetzen.
Seiner Ansicht nach sollte die Bundesregierung zunächst die Sozialversicherungsbeiträge senken. Dafür müsse der Bund versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung – etwa für Empfänger von Bürgergeld – übernehmen.
Gemeinsam mit den geplanten Renten- und Gesundheitsreformen könnten dadurch die Sozialabgaben stabilisiert oder sogar gesenkt werden.
Steuerreform bleibt zentraler Streitpunkt der Koalition
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bereits zwei Modelle für eine umfassende Steuerreform vorgestellt. Innerhalb der CDU/CSU bestehen jedoch Zweifel an der Finanzierung, da stärkere Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen nach derzeitigen Berechnungen voraussichtlich nur durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer möglich wären.
Die SPD verweist darauf, dass sie bei der Rentenreform bereits weitreichende Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingegangen sei. Nun erwarten die Sozialdemokraten entsprechende Zugeständnisse von CDU und CSU bei den Verhandlungen über die Steuerreform.
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