Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet rechnet trotz der Kritik aus den eigenen Reihen nicht mit einem schnellen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. Zugleich räumte der CDU-Politiker ein, dass die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer ernsthaften Belastungsprobe für Bundeskanzler Friedrich Merz und die gesamte deutsche Parteienlandschaft werden könnte. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu welt.
Laschet äußerte sich dazu in der Talkshow von Sandra Maischberger. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie stabil die Position von Merz bleiben würde, sollte die CDU bei der Wahl zum Landtag am 6. September ein schwaches Ergebnis erzielen.
Laschet sieht keine Mehrheit für eine Ablösung von Merz
Nach Einschätzung Laschets kann ein Bundeskanzler in Deutschland nicht allein wegen innerparteilicher Kritik oder sinkender Zustimmungswerte aus dem Amt gedrängt werden. Das Grundgesetz sieht dafür das konstruktive Misstrauensvotum vor: Der Bundestag kann einen amtierenden Kanzler nur dann abwählen, wenn gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird.
Laschet betonte, dass für ein solches Szenario sowohl ein alternativer Kandidat als auch eine entsprechende Mehrheit im Bundestag notwendig wären.
„Wer ihn aus dem Amt entfernen will, muss jemand anderen im Blick haben und dafür eine Mehrheit im Bundestag organisieren“, erklärte Laschet.
Derzeit sehe er keinerlei Anzeichen dafür, dass eine solche Mehrheit zustande kommen könnte. Deshalb halte er die Position von Friedrich Merz trotz einzelner kritischer Stimmen innerhalb der CDU für vergleichsweise stabil.
Wahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Belastungsprobe werden
Deutlich besorgter äußerte sich Laschet mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort wird am 6. September ein neues Landesparlament gewählt.
Laschet verwies dabei auf ein mögliches Wahlergebnis, das es auf Landesebene in dieser Form bislang nicht gegeben habe: eine absolute Mehrheit für eine rechtspopulistische Partei.
„Die entscheidende Frage ist, ob eine rechtspopulistische Partei erstmals in einem Bundesland die absolute Mehrheit erreichen kann. Wenn das passiert, wird das die gesamte Bundesrepublik erschüttern“, sagte Laschet.
Nach seiner Einschätzung wären die politischen Folgen eines solchen Ergebnisses nicht auf Sachsen-Anhalt begrenzt. Auch die Bundesführungen von CDU und SPD würden dadurch erheblich unter Druck geraten.
Auf die Nachfrage von Sandra Maischberger, ob er politische oder personelle Konsequenzen nach der Wahl vollständig ausschließen könne, antwortete Laschet, er könne derzeit nichts ausschließen.
AfD liegt in Sachsen-Anhalt vor der CDU
Die politische Ausgangslage vor der Wahl gilt als angespannt. Nach den in dem Bericht genannten Umfragen liegt die Alternative für Deutschland deutlich vor der CDU.
Gleichzeitig bewegen sich mehrere weitere Parteien in der Nähe der Fünfprozenthürde, die für den Einzug in den Landtag entscheidend ist. Dazu zählen die Grünen, die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht sowie möglicherweise auch die SPD.
Eine solche Stimmenverteilung könnte die Bildung einer stabilen Mehrheit im neuen Landtag deutlich erschweren und den Druck auf die Bundesführungen der Parteien nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zusätzlich erhöhen.
Innerhalb der CDU gibt es Kritik an Merz
Maischberger erinnerte Laschet während der Sendung auch an wachsende Unzufriedenheit mit Merz innerhalb der CDU.
So hatte eine CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz eine geplante Begegnung mit dem Kanzler abgesagt. Zudem kritisierte der CDU-Landesvorsitzende in Bremen den Führungsstil der Bundesregierung und erklärte, ein Staat könne nicht wie ein Unternehmen geführt werden.
Laschet hielt dagegen, dass vergleichbare innerparteiliche Konflikte auch unter früheren CDU-Kanzlern keine Seltenheit gewesen seien. Auch Angela Merkel habe während ihrer Amtszeit immer wieder mit kritischen Äußerungen aus der eigenen Partei umgehen müssen.
Laschet warnt die CDU vor einem Machtkampf gegen Merz
Der frühere Parteivorsitzende warnte davor, einzelne kritische Stimmen bereits als Beginn einer Kanzlerkrise zu interpretieren. Entscheidend sei vielmehr, ob aus der Unzufriedenheit tatsächlich eine parlamentarische Mehrheit gegen den Regierungschef entstehen könne.
Laschet hält ein solches Szenario derzeit nicht für wahrscheinlich.
„Werden diese Äußerungen zum Sturz des Kanzlers führen? Das glaube ich nicht“, sagte er.
Zugleich machte Laschet deutlich, dass er Mitgliedern der CDU nicht dazu raten würde, einen innerparteilichen Machtkampf mit dem Ziel einer Ablösung von Friedrich Merz zu beginnen.
Lesen Sie auch:In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Ende der „Rente mit 63“. Länderchefs wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren erhalten.
