Die SPD in Sachsen-Anhalt hat CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Die Initiative kommt mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl, während weiterhin offen ist, welche Mehrheit künftig die Landesregierung tragen könnte. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu n-tv.
SPD lädt vier Parteien zu Gesprächen ein
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, haben Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen eingeladen.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Landesregierung ernsthaft geprüft werden. Das Treffen soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden.
Die SPD verweist darauf, dass auch mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl noch nicht geklärt ist, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt gebildet werden könnte.
Ein Thema der geplanten Gespräche soll der Vorschlag sein, einen parteilosen Ministerpräsidenten zu wählen. Die beteiligten Parteien wollen prüfen, ob dieses Modell eine Grundlage für eine stabile Landesregierung schaffen könnte.
Grüne und Linke nehmen Einladung an
Vertreter der Grünen und der Linken haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den Gesprächen bestätigt.
Die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, nahm die Einladung an. Auch die Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz reagierte positiv auf die Initiative der Sozialdemokraten.
CDU-Politiker Sven Schulze erklärte, dass die Einladung zunächst innerhalb der Parteiführung beraten werden solle.
Damit eröffnet die SPD einen weiteren Gesprächskanal für die Suche nach einer möglichen Regierungskonstellation in Sachsen-Anhalt.
BSW unterstützt Modell eines parteilosen Ministerpräsidenten
Das BSW verwies darauf, dass die Idee eines parteilosen Regierungschefs bereits zuvor von der Partei ins Gespräch gebracht worden war.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze zeigte sich grundsätzlich bereit, über ein solches Modell zu sprechen. Voraussetzung wäre ein geeigneter Kandidat, der im Landtag die notwendige parlamentarische Unterstützung erhält.
Das BSW setzt sich damit für die Prüfung eines Modells ein, bei dem eine handlungsfähige Regierung nicht zwingend auf einer klassischen Parteienkoalition beruhen müsste.
Gleichzeitig äußerten Vertreter der Partei Verwunderung darüber, dass die AfD als stärkste Fraktion im neuen Landtag nicht zu den von der SPD initiierten Gesprächen eingeladen wurde.
AfD hat 39 Sitze, aber keine eigene Mehrheit
Nach der Landtagswahl verfügt die AfD über 39 Mandate. Für eine absolute Mehrheit im Parlament sind 42 Stimmen erforderlich. Der Partei fehlen damit drei Sitze für eine eigene Mehrheit.
CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Das BSW verfügt über fünf Sitze.
Diese Sitzverteilung bedeutet, dass weder die AfD noch die vier von der SPD eingeladenen Parteien ohne zusätzliche Unterstützung über eine absolute Mehrheit verfügen.
AfD und BSW führen separate Gespräche
Parallel dazu führen AfD und BSW eigene Gespräche über mögliche Formen der Zusammenarbeit im Landtag.
Das BSW hat dabei keine Bereitschaft zu einer Koalition mit der AfD erklärt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen vielmehr mögliche parlamentarische Modelle sowie die Bedingungen, unter denen eine Minderheitsregierung arbeiten könnte.
Das BSW hatte bereits zuvor die Möglichkeit eines parteilosen Ministerpräsidenten sowie wechselnder Mehrheiten bei einzelnen Abstimmungen ins Gespräch gebracht.
Mit der Initiative der SPD gibt es nun einen weiteren Gesprächsrahmen, an dem CDU, Grüne, Linke und BSW beteiligt werden sollen.
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