Seit dem 21. Oktober gilt in Deutschland formal ein Tabaksteuersatz, den der Gesetzgeber erst für 2030 vorgesehen hatte. Ursache ist ein Fehler im Datum des Inkrafttretens: Das im Oktober beschlossene Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2026 Nr. 309) mit dem Hinweis verkündet, dass es am Folgetag gilt, statt zum 1. Januar 2027. Der Bundestag hat die Panne am 5. November rückwirkend repariert, der Bundesrat muss noch zustimmen. Für Kioske, Tankstellen, Getränkemärkte, Automatenaufsteller und E-Zigaretten-Händler ist bis dahin einiges in der Schwebe, auch wenn sich an den Regalpreisen vorerst nichts geändert hat.
Wie es zu der Panne kam
Der Bundestag hatte die Anhebung der Tabaksteuer am 15. Oktober 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, der Bundesrat billigte sie einen Tag später. Geplant war ein Stufenmodell: höhere Sätze für Zigaretten ab dem 1. Januar 2027, für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak ab dem 1. März 2027, danach weitere Erhöhungen jährlich bis 2030. Im verkündeten Text stand jedoch ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Damit galt ab dem 21. Oktober rechtlich bereits die höchste Stufe, also der Satz für 2030.
Das Bundesfinanzministerium sprach gegenüber dem ZDF von einem „technischen Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens“. Nach Recherchen der Legal Tribune Online stand der Fehler schon im Regierungsentwurf und fiel im gesamten Verfahren niemandem auf.
Ein zweiter Fehler bei den Liquids
Weniger beachtet wurde eine Lücke bei den sogenannten Substituten für Tabakwaren, zu denen die Liquids für E-Zigaretten zählen. Für sie sah die verunglückte Fassung bis Jahresende überhaupt keinen Steuersatz vor. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) wies darauf hin, dass E-Zigaretten damit bis Jahresende steuerfrei wären. Das Ministerium erwartete nach eigenen Angaben trotzdem keine finanziellen Folgen.
Warum der Zoll die Steuer nicht einfach kassieren konnte
Die Tabaksteuer wird über Steuerzeichen entrichtet, die kleinen Banderolen mit Bundesadler, auf denen Kleinverkaufspreis und Packungsinhalt stehen (§ 17 Tabaksteuergesetz). Zeichen mit den neuen Werten gab es im Oktober noch gar nicht. Hersteller hätten nach dem Wortlaut des Gesetzes deutlich mehr Steuer zahlen müssen, ohne die dafür nötigen Zeichen beziehen zu können. Finanzminister Lars Klingbeil wies die Zollverwaltung an, das Gesetz in dieser Form nicht anzuwenden. Die Generalzolldirektion toleriert die alten Preise laut LTO „bis auf Weiteres“.
Die Reparatur: alte Sätze rückwirkend bis Jahresende
Für ein eigenes Reparaturgesetz fehlte die Zeit. Die Koalition hängte die Korrektur deshalb an ein laufendes Verfahren an, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026. Der Haushaltsausschuss stimmte am 4. November ohne Aussprache zu, am 5. November folgte das Plenum. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, die Grünen dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz heißt nun „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes“.
Inhaltlich regelt es laut Bundestag drei Punkte:
- Vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 gelten rückwirkend die bisherigen Steuersätze.
- Für Substitute für Tabakwaren wird die bisherige Besteuerung für denselben Zeitraum rückwirkend wiederhergestellt.
- Die Erhöhungen greifen wie ursprünglich geplant zum 1. Januar beziehungsweise 1. März 2027.
Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Nach Medienberichten soll die Länderkammer am 20. November abschließend darüber beraten, die Verkündung im Bundesgesetzblatt würde dann noch im November folgen. Im selben Paket stecken übrigens auch Änderungen an der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, unter anderem zur Gegenfinanzierung des geplanten Tankrabatts.
Was das für Händler und Automatenaufsteller bedeutet
An der Kasse hat sich seit dem 21. Oktober nichts geändert. Die Hersteller haben nach Branchenangaben mit den vorhandenen Steuerzeichen weiterproduziert, bereits ausgelieferte Ware durfte ohnehin abverkauft werden. Wer Tabakwaren verkauft, sollte die Zeit bis zum Jahreswechsel trotzdem bewusst planen, denn ab Januar ändern sich Preise, Banderolen und womöglich das Kaufverhalten.
Bestände und Banderolen
Packungen dürfen nur zu dem Kleinverkaufspreis verkauft werden, der auf dem Steuerzeichen steht. Ab Januar kommen Packungen mit neuen Zeichen und höheren Preisen in den Handel, ältere Ware bleibt mit ihrem aufgedruckten Preis verkäuflich. Für die Warenwirtschaft heißt das: zwei Preisstände desselben Produkts im Regal, im Automaten und im Kassensystem. Wer Automaten betreibt, muss Preisschienen und Münzprüfer rechtzeitig auf die neuen Beträge umstellen. Größere Vorratskäufe im Dezember binden Liquidität. Ob sie sich rechnen, hängt davon ab, wie schnell die Ware umschlägt, und von den Lieferbedingungen des Großhändlers.
Preisstufen bis 2030
Das Bundesfinanzministerium hat für eine Packung mit 20 Zigaretten folgende gewichtete Durchschnittspreise errechnet:
| Jahr | Durchschnittspreis je 20er-Packung |
|---|---|
| 2027 | 8,77 € |
| 2028 | 9,56 € |
| 2029 | 10,42 € |
| 2030 | 11,36 € |
Die tatsächlichen Preise legen die Hersteller fest. Schon im Sommer war absehbar, dass die Packung bis 2030 auf fast 12 Euro steigen könnte. Die Koalition hat den Regierungsentwurf im Finanzausschuss noch verschärft: Statt 756 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2027 rechnet der Bund nun mit rund 1,5 Milliarden Euro, 2030 mit 4,461 Milliarden Euro.
E-Zigaretten-Shops und Liquids
Für Fachhändler von E-Zigaretten bleibt bis zur Verkündung der Korrektur eine Unsicherheit. Nach dem Wortlaut der verunglückten Fassung gab es seit dem 21. Oktober keinen Steuersatz für Liquids, nach der Korrektur gilt rückwirkend die bisherige Besteuerung. Wer Preise oder Werbung mit dem Argument „steuerfrei“ gestaltet hat, sollte das überprüfen, denn die Rückwirkung macht solche Aussagen nachträglich falsch. Abgaben und Steuerzeichen für Liquids laufen in der Regel über den Hersteller oder Importeur. Händler, die selbst importieren, sollten ihre Steueranmeldungen für den Zeitraum mit dem Steuerberater abstimmen.
Ausweichbewegungen und Grenzhandel
Steigt der Preis für Fabrikzigaretten deutlich, weichen manche Raucher auf billigere Produkte oder auf Einkäufe im Ausland aus. Für Händler in Grenzregionen ist das ein betriebswirtschaftliches Thema, weil die Zigarettenpackung zu den Frequenzbringern gehört: Wer zum Tabak kommt, kauft oft Getränke, Zeitschriften oder Lotto mit. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie Verbraucher reagieren, wenn die Tabaksteuer automatisch steigt.
Für die Kalkulation 2027 lohnt es sich, den Tabakanteil am Umsatz und an der Kundenfrequenz getrennt zu betrachten. Sinkt die Zahl der verkauften Packungen, kann der Umsatz je Packung zwar steigen, die Laufkundschaft für margenstärkere Produkte aber schrumpfen. Viele Kioske und Tankstellen kassieren zudem einen großen Teil des Tabakumsatzes bar. Für sie lohnt sich parallel ein Blick auf die geplante Bargeld-Obergrenze ab Juli 2027, die allerdings erst bei Barzahlungen ab 10.000 Euro greift.
Was noch offen ist
Die Grünen verlangen eine Erklärung, warum der Fehler im gesamten Verfahren unbemerkt blieb. Ihr Antrag dazu liegt im Finanzausschuss. Bei Zigaretten setzt die Rückwirkung den niedrigeren, bisherigen Satz wieder ein und entlastet damit die Steuerpflichtigen gegenüber dem versehentlich verkündeten Text. Bei den Liquids wirkt sie in die andere Richtung, weil sie für gut zehn Wochen eine Steuer wiederherstellt, die nach dem Wortlaut entfallen war. Ob das vor Gericht Bestand hätte, ist bisher nicht geprüft.
Praktisch zählt für Händler vor allem der 20. November. Stimmt der Bundesrat zu, steht der Fahrplan fest: alte Sätze bis Silvester, neue Preise ab Januar, für Zigarren und Pfeifentabak ab März.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Händler und Importeure sollten Fragen zu Steueranmeldungen, Steuerzeichen und Preisangaben mit ihrer Steuerberatung oder dem zuständigen Hauptzollamt klären.
