Beim CSU-Parteitag in München hat Friedrich Merz am Samstag zu Beginn seiner Rede Ilse Aigner namentlich begrüßt, direkt nach Markus Söder. Die Delegierten standen auf und jubelten. Eine Nominierung war das nicht: Öffentlich hat sich der Kanzler zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bisher nicht festgelegt. Genau darauf drängt die CSU jetzt, und der Kalender gibt ihr ein Argument.
Der Zeitplan bis zur Bundesversammlung
Die 18. Bundesversammlung tritt am 30. Januar 2027 zusammen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Termin bereits am 26. Februar 2026 festgelegt. Das Gremium besteht aus 1.260 Mitgliedern: den 630 Abgeordneten des Bundestages und 630 Delegierten, die die 16 Landesparlamente entsenden.
Diese Landesdelegierten werden in den kommenden Wochen gewählt. Laut ZDFheute wäre es ein Novum, wenn die Länder diese Wahlen abhalten, ohne dass ein Kandidat oder eine Kandidatin der Regierungsparteien feststeht.
Welche Mehrheit nötig ist
Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Bewerber die absolute Mehrheit der Mitglieder, also 631 Stimmen. Ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Wer früh eine breite Allianz schmiedet, erspart sich das Risiko eines offenen dritten Durchgangs.
Warum Steinmeier nicht noch einmal antritt
Frank-Walter Steinmeier wurde 2017 gewählt und 2022 im Amt bestätigt. Artikel 54 des Grundgesetzes erlaubt nur eine anschließende Wiederwahl, eine dritte Amtszeit in Folge ist ausgeschlossen. Die Nachfolge ist also keine Frage des Ob. Offen ist nur, wer sie antritt und mit welcher Mehrheit. Seit Theodor Heuss haben ausschließlich Männer das Amt bekleidet, zwölf an der Zahl. Mit Wulff war 2010 zuletzt ein Christdemokrat gewählt worden, er trat 2012 zurück.
Warum die CSU jetzt aufs Tempo drückt
Söder hatte Aigner Ende April erstmals ins Gespräch gebracht, nach Darstellung von ZDFheute ohne vorherige Abstimmung. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: „Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin.“ In seiner Parteitagsrede am Freitag warb er erneut für sie, schränkte aber ein, die Entscheidung werde „woanders gefällt“.
Am Rande des Parteitags legten führende CSU-Politiker nach. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte: „Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen.“ EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber nannte Aigner „die beste Kandidatin, die man sich da jetzt wünschen kann“ und appellierte: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren.“ In der CSU wächst die Sorge, eine lange Hängepartie könnte die Kandidatin beschädigen, bevor sie überhaupt nominiert ist.
Wer Ilse Aigner ist
Die 61-Jährige ist seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Davor war sie unter anderem Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Kabinett von Angela Merkel und später bayerische Wirtschaftsministerin. In der Debatte wird ihr überparteiliches Ansehen hervorgehoben, das für ein Amt mit Integrationsfunktion zählt.
Wie die anderen Parteien sich positionieren
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich nach Angaben von ZDFheute darauf verständigt, nach zwölf Männern im Amt erstmals eine Frau zu nominieren. Die Union als größte Fraktion hat traditionell das Vorschlagsrecht.
CDU: Zurückhaltung und eigener Anspruch
Die CDU hält sich bedeckt und ist verstimmt über den Druck aus München. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, auf den sich ZDFheute beruft, beansprucht die CDU, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt davor, sich zu früh auf ein Geschlecht festzulegen. Als männliche Namen kursieren Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio, beide gelten aber als chancenarm. Auch Julia Klöckner und Bildungsministerin Karin Prien werden immer wieder genannt.
SPD, Grüne, Linke und AfD
Der SPD-Politiker Dirk Wiese sagte: „Für mich steht fest, dass eine Frau dieses Amt übernehmen sollte.“ In der SPD gilt Aigner als konsensfähig. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, 2027 sei „die Zeit mehr als reif dafür“. Von den Grünen könnte Aigner daher über das Regierungslager hinaus Stimmen erwarten. Die Linke hat sich noch nicht entschieden, die AfD will nach Worten von Alice Weidel einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Was die Personalie für Unternehmen bedeutet
Auf den ersten Blick hat die Wahl des Staatsoberhaupts mit dem Geschäftsalltag wenig zu tun. Zwei Punkte sind trotzdem relevant.
Die Unterschrift unter jedem Gesetz
Nach Artikel 82 des Grundgesetzes fertigt der Bundespräsident die Gesetze aus, bevor sie im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In der Praxis ist das meist eine Formsache. Bei verfassungsrechtlich umstrittenen Vorhaben kann eine Prüfung im Bundespräsidialamt das Inkrafttreten aber verzögern. Wer ab 2027 im Schloss Bellevue sitzt, prüft damit auch die Reformgesetze der laufenden Legislatur, etwa im Steuer- und Sozialrecht.
Ein Gradmesser für den Koalitionsfrieden
Wichtiger für die nächsten Wochen ist das politische Signal. Laut ZDFheute steht Merz ohnehin unter Druck: Die Junge Union zweifelt, Reformen stocken, in der Koalition wächst die Kritik. Ein offener Streit zwischen CDU und CSU um das höchste Staatsamt würde die Kräfte weiter binden, die Union und SPD für ihre Vorhaben brauchen, vom Streit um die Steuerreform bis zur geplanten Neuregelung der Krankmeldung. Eine zügige Einigung auf eine Kandidatin, die auch die SPD trägt, wäre dagegen ein Zeichen, dass das Bündnis handlungsfähig ist. Wie fragil die Stimmung ist, zeigen auch die jüngsten Umfragewerte der Union.
Worauf Beobachter jetzt achten
Entscheidend ist, ob Merz sich vor den Delegiertenwahlen in den Landtagen festlegt. Offiziell gibt es bislang keine Kandidatur. Die CSU-Spitze hofft, dass die Begrüßung in München mehr war als Höflichkeit. Ob die CDU-Führung das genauso sieht, ist nach Angaben aus Parteikreisen offen.
