Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will einen der umstrittensten Punkte der geplanten Pflegereform ändern. Dabei geht es um vorgesehene Kürzungen der Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu tagesschau.
Nach Ansicht des CDU-Politikers wäre eine Reduzierung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige ein falsches gesellschaftliches Signal. Linnemann kündigte an, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine Änderung der entsprechenden Regelung einzusetzen.
Warum die Rentenbeiträge gekürzt werden sollten
Der ursprüngliche Reformentwurf war noch unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitet worden, die inzwischen ins Kanzleramt gewechselt ist.
Hintergrund der Sparpläne ist das erwartete milliardenschwere Defizit in der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, Ausgaben zu senken und zusätzliche Einnahmen zu erzielen, um einen deutlichen Anstieg der Beiträge zu vermeiden.
Ein Teil des Sparpakets betrifft Angehörige, die Familienmitglieder zu Hause pflegen. Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt die Pflegeversicherung für diese Personen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.
Je nach Pflegegrad und Umfang der häuslichen Pflege können diese Beiträge derzeit bis zu rund 740 Euro im Monat betragen.
Der ursprüngliche Plan sah vor, künftig nur noch 70 Prozent der bisherigen Beträge für die spätere Altersvorsorge anzurechnen.
Nach Berechnungen des Ministeriums sollte diese Maßnahme die Pflegeversicherung entlasten und bis 2027 Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro ermöglichen.
Linnemann stellt sich gegen die geplante Kürzung
Carsten Linnemann erklärte, dass er die entsprechende Regelung im geplanten Reformgesetz ändern möchte.
„Ich glaube, dass das ein falsches Signal an unsere Gesellschaft sendet“, sagte der Minister.
Nach seinen Angaben soll verhindert werden, dass die Rentenpunkte von Menschen gekürzt werden, die Angehörige zu Hause versorgen.
Linnemann bezeichnete pflegende Angehörige als „Alltagshelden Deutschlands“.
In Deutschland benötigen nach seinen Angaben rund sechs Millionen Menschen Pflege. Mehr als drei Millionen von ihnen werden zu Hause betreut.
Koalition sucht nach alternativer Finanzierung
Die geplanten Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige waren bereits zuvor auf deutliche Kritik gestoßen.
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Widerstand gegen die Regelung. Vertreter der CSU sowie weitere Gesundheitspolitiker hatten sich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Linnemann verwies zudem auf Kritik aus der SPD.
Nun sollen innerhalb der Koalition alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Entscheidend ist dabei, wie die entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden können, falls die geplante Kürzung tatsächlich aus dem Reformgesetz gestrichen wird.
Der GKV-Spitzenverband, der Sozialverband Deutschland sowie die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßten die Ankündigung des Gesundheitsministers.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erklärte, Linnemann wolle damit eine aus Sicht der Organisation falsche politische Entscheidung seiner Vorgängerin korrigieren.
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