Die Partei „Zivilvertrag“ des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl gewonnen und 49,8 Prozent der Stimmen erhalten. Dies geht aus den vorläufigen Endergebnissen der Zentralen Wahlkommission hervor, nachdem alle Stimmen ausgezählt worden waren. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu deutschlandfunk.
Die stärkste Oppositionskraft wurde demnach das prorussische Bündnis „Starkes Armenien“ unter Führung des Unternehmers Samwel Karapetjan. Die politische Gruppierung erreichte 23,3 Prozent der Stimmen und belegte damit den zweiten Platz.
Auf Rang drei landete das Bündnis „Armenien“ des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan mit 9,9 Prozent der Stimmen. Kotscharjan gilt als Politiker mit engen Verbindungen zur russischen Führung.
Drei prorussische Parteien werden im neuen Parlament vertreten sein
Nach den vorläufigen Ergebnissen wird auch die Partei „Blühendes Armenien“ in die Nationalversammlung einziehen. Die politische Kraft übersprang die Vier-Prozent-Hürde und erreichte exakt 4,0 Prozent der Stimmen.
Trotz der Präsenz von drei Parteien, die für engere Beziehungen zu Moskau eintreten, werden diese gemeinsam nicht über genügend Mandate verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.
Paschinjans Partei wird voraussichtlich 61 der insgesamt 105 Sitze im Parlament erhalten und damit die Möglichkeit haben, eigenständig eine Regierung zu bilden.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und damit deutlich über dem Wert der Parlamentswahl von 2021, als lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
EU- und französische Spitzenpolitiker reagieren auf das Wahlergebnis
Die Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte das Wahlergebnis und erklärte, Armenien rücke weiter an die Europäische Union heran. Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Land sehr und sei bereit, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte zu den Ergebnissen. Er betonte die Bereitschaft Frankreichs, die weitere Annäherung Armeniens an Europa zu unterstützen.
Wahl galt als Richtungsentscheidung für die außenpolitische Zukunft des Landes
Die Parlamentswahl in Armenien wurde als entscheidend für die künftige geopolitische Ausrichtung des Landes betrachtet. Die Regierung von Paschinjan verfolgt seit mehreren Jahren eine Politik der engeren Zusammenarbeit mit westlichen Partnern, insbesondere mit der Europäischen Union.
Während des Wahlkampfes wurden zudem Vorwürfe laut, Russland habe versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse des Landes zu nehmen.
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