Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Partner der Regierungskoalition dazu aufgerufen, geschlossen zu bleiben und die geplanten Sozialreformen schneller voranzutreiben. Politische Instabilität in Deutschland könnte seiner Einschätzung nach nicht nur innenpolitische Folgen haben, sondern ganz Europa betreffen. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu zeit.
Während seines Besuchs in Kyjiw betonte der Regierungschef, die Koalition müsse ihre gemeinsame Arbeit fortsetzen und sich auf die Modernisierung des Landes konzentrieren. Merz erklärte, er wolle trotz bestehender Differenzen zwischen den Koalitionspartnern alles dafür tun, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu erhalten.
Merz warnt vor den Folgen einer Regierungskrise
Der Bundeskanzler erklärte, die Bedeutung der politischen Stabilität Deutschlands werde angesichts der aktuellen internationalen Lage möglicherweise unterschätzt. Von der Handlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der EU hänge in erheblichem Maße auch die Stabilität Europas ab.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Merz ausdrücklich über die möglichen Folgen eines Scheiterns der Regierungskoalition. Ein solcher Fall hätte nach seinen Worten „unermessliche Auswirkungen“ auf ganz Europa.
Merz versicherte, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung zu sichern.
In den kommenden Wochen stehen mehrere wichtige innenpolitische Vorhaben auf der Agenda der Koalition. Dazu gehören:
- eine Reform des Rentensystems;
- Veränderungen in der Pflegeversicherung;
- Anpassungen in der Steuerpolitik;
- Reformen weiterer sozialer Sicherungssysteme;
- die Überarbeitung des Bundeshaushalts für 2027.
Kanzler warnt vor zunehmenden politischen Extremen
Auf die Frage, ob sich die Ukraine angesichts der innenpolitischen Lage Sorgen um die Stabilität Deutschlands machen müsse, verwies Merz auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen.
Besonders ging der Kanzler auf die politische Situation in Sachsen-Anhalt ein. Eine Landesregierung unter Führung der AfD würde seiner Einschätzung nach nicht zur Stabilität der Bundesrepublik beitragen.
Auch die Linke nahm Merz mit Blick auf die politische Situation in Berlin ins Visier. Die Debatte über den wachsenden Einfluss politischer Randkräfte verband der Kanzler mit der grundsätzlichen Frage nach der Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Deutschland.
Merz unterstützt Steinmeiers Appell zum Schutz der Demokratie
Der Bundeskanzler äußerte sich zudem zur Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.
Steinmeier hatte dazu aufgerufen, die demokratischen Institutionen entschlossen zu verteidigen, und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz bezeichnete die Rede als wichtige Mahnung für die deutsche Gesellschaft.
Nach Angaben des Kanzlers habe die Ansprache des Bundespräsidenten einen bleibenden Eindruck bei ihm hinterlassen.
Bundesregierung bereitet Sozialreformen vor
Als einen Schwerpunkt der weiteren Koalitionsarbeit bezeichnete Merz die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere bei der Rente soll die Bundesregierung in den kommenden Wochen weitere Schritte unternehmen.
Der Kanzler erklärte, die vorliegenden Reformvorschläge seien bereits weit ausgearbeitet. Er hoffe, dass die geplanten Veränderungen anschließend auch umgesetzt werden könnten.
Reformbedarf sieht die Koalition außerdem bei der Pflege. Innerhalb der SPD gibt es Forderungen nach Veränderungen der bestehenden Finanzierungsstrukturen und nach einer gerechteren Verteilung der Belastungen. Diskutiert wird dabei unter anderem eine stärkere Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas soll dem Kabinett in den kommenden Wochen ihre Vorschläge zur Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes vorlegen.
Koalition räumt Differenzen ein
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte, dass zwischen den Regierungsparteien unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung der Reformen bestehen.
Nach seinen Angaben sind sich die Koalitionspartner ihrer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bewusst. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gelöst werden sollen.
Miersch zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Koalition auf das weitere Vorgehen einigen kann. Für Mittwoch ist die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses vorgesehen. Im Mittelpunkt dürften dabei unter anderem die geplanten Sozialreformen und die weitere Zusammenarbeit der Regierungsparteien stehen.
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