Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am 12. November 2026 mit den Stimmen von AfD und BSW eine Stellungnahme gegen den Entwurf des Neunten Medienänderungsstaatsvertrags beschlossen, der unter dem Namen Digitale-Medien-Staatsvertrag läuft. Das Votum fiel nach Berichten von turi2 mit 6 zu 5 Stimmen. Bindend ist es nicht, politisch aber heikel: Der Vertrag soll drei EU-Verordnungen in deutsches Medienrecht übersetzen, und er tritt nur in Kraft, wenn alle 16 Landesparlamente zustimmen. Für Medienhäuser, Plattformbetreiber, Gerätehersteller und Agenturen, die politische Werbung schalten, geht es um die Frage, wer ab 2027 ihre Pflichten kontrolliert.
Was der Ausschuss beschlossen hat
In der Stellungnahme heißt es laut dpa, der Ausschuss sehe „keine Grundlage für eine Zustimmung zum vorliegenden Staatsvertragsentwurf“. Begründet wird das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die bisherigen Reformen von ARD, ZDF und Deutschlandradio reichten nicht aus, um deren strukturelle und organisatorische Probleme zu lösen. Gefordert werden weitere Schritte bei Struktur, Effizienz und Auftragserfüllung. Michael Reim (BSW) sprach von „erheblichem Reformbedarf beim ÖRR“, den seine Fraktion nicht übergehen könne.
Der Haken an dieser Begründung: Der Digitale-Medien-Staatsvertrag regelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk inhaltlich kaum. Der Medienjournalist Helmut Hartung schrieb in der FAZ, es gehe um „gar keine Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sondern um EU-Vorgaben, die die Macht großer Digitalkonzerne begrenzen sollen. Geändert werden zwar auch der ZDF- und der Deutschlandradio-Staatsvertrag, dort aber vor allem beim Datenschutz.
Reaktionen aus den anderen Fraktionen
CDU-Medienpolitiker Daniel Sturm warnte, eine Ablehnung führe zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land, der Entwurf eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den Rundfunk. Armin Willingmann (SPD) warf AfD und BSW vor, den Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzubereiten, und nannte das Vorgehen „politisch gefährlich und handwerklich töricht“. Eva von Angern (Linke) verwies darauf, dass die EU-Vorgaben rechtlich bindend sind und Strafzahlungen den Landeshaushalt belasten könnten. Beatrice Lindhorst (Grüne) sprach von einer Blockade der Medienmodernisierung.
Was im Digitale-Medien-Staatsvertrag steht
Der Entwurf ist der erste Teil einer größeren Reform, die die Rundfunkkommission der Länder im Juni 2024 angestoßen hat. Die Regierungschefs der Länder haben den Text am 25. Juni 2026 beschlossen. Er setzt drei EU-Rechtsakte um, die bereits gelten:
- den European Media Freedom Act (EMFA), anwendbar seit 8. August 2025,
- die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, anwendbar seit 10. Oktober 2025,
- Teile der KI-Verordnung, deren erste Pflichten seit 2. August 2025 greifen.
Weil EU-Verordnungen unmittelbar gelten, schafft der Staatsvertrag keine neuen Grundpflichten für Unternehmen. Er legt fest, welche deutsche Stelle sie durchsetzt, und ergänzt Bußgeldregeln.
Zuständigkeiten und Aufsicht
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) soll die vom EMFA verlangte Datenbank zu Eigentumsverhältnissen von Medienanbietern führen. Die Landesmedienanstalten übernehmen die Aufsicht über politische Werbung bei Rundfunk und Telemedien, die keine Vermittlungsdienste sind, und Aufgaben aus der KI-Verordnung im Medienbereich. Für die öffentlich-rechtlichen Sender bleibt der Rundfunkdatenschutzbeauftragte zuständig. Zusätzlich bekommt das KI-Werkzeug „KIVI“, mit dem die Medienanstalten nach rechtswidrigen Online-Inhalten suchen, eine gesetzliche Grundlage.
Pflichten für Plattformen und Gerätehersteller
Sehr große Online-Plattformen müssen das Medienprivileg nach Artikel 18 EMFA beachten: Bevor sie Inhalte anerkannter Medienanbieter sperren, gelten besondere Verfahrensregeln. Hersteller und Entwickler von Benutzeroberflächen, etwa bei Smart-TVs und Streaming-Sticks, fallen unter Artikel 20 EMFA, der Voreinstellungen und Transparenz regelt. Der Entwurf verzahnt das mit den bestehenden Auffindbarkeitsregeln des Medienstaatsvertrags und sieht vor, dass Geräte Logos der Anbieter anzeigen.

Wie es weitergeht
Der Zeitplan ist eng. Die Ministerpräsidenten wollen den Vertrag spätestens im Januar 2027 unterzeichnen, erst danach stimmen die Landtage ab. In Kraft treten soll er am 1. August 2027 in allen Ländern zugleich. Liegen bis 31. Juli 2027 nicht alle Ratifikationsurkunden vor, wird der Vertrag nach Artikel 4 des Entwurfs gegenstandslos. Bisher hat kein Land ratifiziert.
Die Stellungnahme aus Magdeburg ist noch kein Landtagsbeschluss, und die Landesregierung kann sie berücksichtigen, muss es aber nicht. Entscheidend wird, wie sich die Mehrheiten im Plenum entwickeln, wenn der unterschriebene Vertrag zur Abstimmung kommt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach Angaben von HalleSpektrum im Dezember zudem die Kündigung des geltenden Medienstaatsvertrags vorantreiben, räumt aber ein, dass dies rechtlich kompliziert sei und dauern könne. Eine Kündigung würde nur das eigene Land aus dem Vertrag lösen.
Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip
Die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Dezember 2026 will laut turi2 darüber beraten, ob Medienstaatsverträge künftig ohne Zustimmung aller 16 Länder wirksam werden können. Eine solche Änderung bräuchte selbst wieder eine Grundlage, der die Länder zustimmen müssen. Die Diskussion zeigt, wie groß die Sorge ist, dass ein einzelnes Land die Umsetzung von EU-Recht für ganz Deutschland aufhalten kann.
Was das für Unternehmen bedeutet
Für Firmen ändert sich kurzfristig wenig an den materiellen Pflichten, weil die EU-Verordnungen direkt gelten. Offen ist die Durchsetzung: Ohne Staatsvertrag fehlen in Teilen klare Zuständigkeiten und Bußgeldtatbestände. Das klingt nach Entlastung, ist aber eher ein Risiko: Die Pflichten gelten trotzdem, und Wettbewerber können Verstöße unter Umständen wettbewerbsrechtlich angreifen, auch wenn noch keine Behörde prüft.
Medienhäuser und Verlage
Verlage, Radio- und TV-Anbieter sollten ihre Eigentümerstruktur so dokumentieren, dass sie für die KEK-Datenbank lieferfähig sind. Wer Inhalte über große Plattformen verbreitet, kann sich auf das Medienprivileg berufen, sollte dafür aber die Selbsterklärung nach Artikel 18 EMFA vorbereiten. Lokale Anbieter haben ein besonderes Interesse an den Auffindbarkeitsregeln für Benutzeroberflächen, die im zweiten Teil der Reform weiter ausgebaut werden sollen.
Agenturen und Werbetreibende
Politische Anzeigen müssen nach der EU-Verordnung als solche erkennbar sein und Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung enthalten. Das betrifft Agenturen, Verbände und Unternehmen, die zu Abstimmungen, Gesetzesvorhaben oder Wahlen werben. Mehrere große Plattformen haben politische Anzeigen in der EU deshalb ganz eingestellt oder stark eingeschränkt. Wer Kampagnen plant, sollte Transparenzvermerke und Archivierung jetzt intern regeln, unabhängig davon, welche Behörde am Ende prüft. Wer seine Werbebudgets bei Google und YouTube plant, findet Hintergründe in unserer Analyse zu den Alphabet-Quartalszahlen für Cloud- und Werbekunden.
Selbstständige und Betriebe als Beitragszahler
Am Rundfunkbeitrag ändert dieser Staatsvertrag nichts, denn die Beitragshöhe regelt ein eigener Vertrag, über den die Länder getrennt verhandeln. Welche Pflichten Betriebsstätten derzeit beim Beitrag haben, erklärt unser Beitrag zum Meldedatenabgleich beim Rundfunkbeitrag. Dass EU-Vorgaben mit langer Vorlaufzeit konkrete Vorbereitung verlangen, zeigt auch die Bargeld-Obergrenze ab Juli 2027.
Die Abstimmung im Ausschuss und die Reaktionen der Fraktionen dokumentiert die Volksstimme, die Einordnung der FAZ-Kritik und das Treffen der Regierungschefs am 10. Dezember turi2.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Pflichten aus EMFA, KI-Verordnung oder der Verordnung über politische Werbung wenden Sie sich an eine spezialisierte Kanzlei oder die zuständige Landesmedienanstalt.