Startseite FinanzenMütterrente oder Stromsteuer: Was der Koalitionsstreit für Rentner und Betriebe bedeutet

Mütterrente oder Stromsteuer: Was der Koalitionsstreit für Rentner und Betriebe bedeutet

von Wolfgang Baumer
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Gebäude der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd in München

Sechs Wochen vor dem Start der Mütterrente III ist sie wieder Verhandlungsmasse. Am Dienstag, dem 17. November, berät der Koalitionsausschuss darüber, ob die Stromsteuer nicht nur für Industrie und Landwirtschaft, sondern für alle Verbraucher gesenkt werden kann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Entlastung für alle privaten Haushalte versprochen, im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt sie. Rund 5,4 Milliarden Euro wären dafür nötig. In Teilen der Union wird überlegt, das Geld bei der Ausweitung der Mütterrente zu holen, die ab 2027 jährlich etwa 5 Milliarden Euro kostet. CSU-Chef Markus Söder lehnt das ab.

Für rund zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner geht es um einen Zuschlag pro Kind. Für Betriebe geht es um die Frage, ob Handel, Handwerk und Dienstleister bei den Stromkosten entlastet werden. Beides hängt jetzt am selben Haushaltstopf.

Was die Mütterrente III konkret bringt

Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werden ab dem 1. Januar 2027 statt 30 nun 36 Monate Kindererziehungszeit angerechnet. Damit sind Eltern älterer Kinder rentenrechtlich mit denen jüngerer gleichgestellt: drei Rentenpunkte pro Kind. Der Bundestag hat die Reform im Dezember 2025 beschlossen. Sie ist vollständig steuerfinanziert, der Bund erstattet der Rentenversicherung die Kosten über den Bundeszuschuss.

So viel Geld ist es pro Kind

Ein halber Rentenpunkt entspricht beim aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro einem Plus von 21,26 Euro brutto im Monat. Die Berliner Zeitung hat die Nachzahlung für 2027 so beziffert:

  • ein Kind: 21,26 Euro im Monat, 255,12 Euro im Jahr
  • zwei Kinder: 42,52 Euro im Monat, 510,24 Euro im Jahr
  • drei Kinder: 63,78 Euro im Monat, 765,36 Euro im Jahr

Ein Entwurf des Rentenberichts rechnet mit einer Rentenerhöhung von 4,09 Prozent zum Juli 2027. Dann läge die Nachzahlung bei etwa 260 Euro pro Kind. Bestätigt wird die Erhöhung erst im Frühjahr. Von 255 Euro gehen für gesetzlich Versicherte rund 12 Prozent an Kranken- und Pflegeversicherung, übrig bleiben etwa 224 Euro, je nach übrigem Einkommen fällt noch Einkommensteuer an.

Warum das Geld erst 2028 fließt

Die Rentenversicherung braucht bis 2028, um Millionen Renten technisch neu zu berechnen. Wer schon vor 2028 Rente bezieht, erhält den Zuschlag rückwirkend als Nachzahlung. Wer ab Januar 2028 in Rente geht, bekommt ihn direkt mit der ersten Zahlung. Einen Antrag braucht es in der Regel nicht.

Wer wenig davon hat

Der Zuschlag zählt als normales Renteneinkommen. Bei Grundsicherung, Wohngeld oder Witwen- und Witwerrente kann er angerechnet werden, sodass unterm Strich wenig oder nichts übrig bleibt. Details nennt die Deutsche Rentenversicherung in ihren FAQ zur Mütterrente III. Einen Überblick über den Zeitplan der Nachzahlungen gibt auch unser Beitrag Mütterrente III: Millionen Rentner erhalten 2028 Nachzahlungen.

Hochspannungsleitung vor dem Umspannwerk Pfungstadt
Foto: Kreuzschnabel, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Warum die Reform jetzt wackelt

Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten am 11. November empfohlen, die Mütterrente III zurückzunehmen, und zwar bevor sie in Kraft tritt oder spätestens bevor die Rentenversicherung die einzelnen Ansprüche festsetzt. Hauptkritik: Der Zuschlag wird unabhängig vom Einkommen gezahlt und bekämpft Altersarmut kaum gezielt. Dieselben Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten auch die Abschaffung der Minijobs vorgeschlagen, was wir in einem eigenen Beitrag für Arbeitgeber durchgerechnet haben.

Die Positionen in der Koalition

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg schloss eine Umschichtung zugunsten der Stromsteuer nicht aus und nannte die Steuersenkung vorrangig. Söder sagte im ZDF, eine Rücknahme der Mütterrente zum Schließen einer Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer komme für ihn nicht in Betracht: „Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich.“ Kritik an der Mütterrente kam zuvor auch von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Jungen Union. Das DIW hatte 2024 dagegen berechnet, dass eine Abschaffung der Mütterrente die Altersarmut erhöhen würde, besonders bei Frauen mit niedrigem Einkommen.

Der Zeitplan dieser Woche

Am Montag besucht Merz den CSU-Vorstand in München, die CSU spricht von einem lange geplanten Austausch. Am Dienstag folgt der Koalitionsausschuss. Ein neues Gesetz, das die Mütterrente sechs Wochen vor dem Start stoppt, gilt gegen den Widerstand der CSU als schwer vorstellbar. Ein Kompromiss könnte auch ganz andere Haushaltsposten treffen, über die bereits gestritten wird, etwa die geplanten neuen Abgaben im Haushalt 2027.

Was die Stromsteuer für Betriebe bedeutet

Seit Anfang 2026 zahlen das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft nur noch den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Für alle anderen gilt weiter der Regelsatz von 2,05 Cent. Das betrifft private Haushalte, aber auch viele Unternehmen: Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, Büros, Arztpraxen, Agenturen und große Teile des Handwerks.

Beispielrechnung

Ein Ladengeschäft mit 40.000 kWh Jahresverbrauch zahlt heute 820 Euro Stromsteuer netto. Beim Mindestsatz wären es 20 Euro. Ein Restaurant mit 120.000 kWh käme von 2.460 auf 60 Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit 3.000 kWh spart 60 Euro im Jahr. Für energieintensive Dienstleister sind das spürbare, aber keine existenziellen Beträge. Ob eine Senkung „für alle Verbraucher“ auch Gewerbekunden außerhalb des produzierenden Gewerbes einschließt, ist bislang offen.

Was Betriebe jetzt tun können

Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen bereits als produzierendes Gewerbe gilt. Manche Handwerksbetriebe mit eigener Fertigung erfüllen die Voraussetzungen, haben die Entlastung aber nie beim Hauptzollamt beantragt. Wer Stromverträge für 2027 verhandelt, sollte darauf achten, dass Steuern und Abgaben als durchlaufende Posten ausgewiesen sind. Dann wirkt eine Senkung automatisch, ohne dass neu verhandelt werden muss.

Was Rentnerinnen und Rentner jetzt prüfen sollten

Solange die Reform gilt, lohnt ein Blick in den eigenen Versicherungsverlauf. Fehlen dort Kinder oder sind Erziehungszeiten dem falschen Elternteil zugeordnet, lässt sich das über eine kostenlose Kontenklärung bei der Rentenversicherung korrigieren. Das gilt unabhängig davon, wie der Koalitionsausschuss entscheidet. Auch Beschäftigte kurz vor dem Ruhestand und Arbeitgeber, die solche Fragen in der Personalabteilung bekommen, können darauf verweisen.

Die Angaben zum Koalitionsstreit stützen sich auf Berichte der Waldeckischen Landeszeitung vom 15. November und der Berliner Zeitung, die Angaben zur Reform auf die Deutsche Rentenversicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Renten-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Ihre individuellen Ansprüche erfahren Sie bei der Deutschen Rentenversicherung, steuerliche Fragen klären Sie mit Ihrer Steuerberatung.

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