Das US-Repräsentantenhaus wird seine Arbeit in Washington vorzeitig beenden und in eine siebenwöchige Wahlkampfpause gehen. Die Änderung des Zeitplans erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der republikanische Abgeordnete Thomas Massie versucht, eine Resolution zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Abstimmung zu bringen. Sprecher Mike Johnson bestreitet, dass die vorzeitige Abreise der Abgeordneten mit dieser Initiative zusammenhängt. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen erst nach den Zwischenwahlen im November nach Washington zurückkehren. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu cnn.
Repräsentantenhaus ändert seinen Zeitplan vor den Wahlen
Ursprünglich wollten die Republikaner bis Donnerstag in Washington tagen. Nun sollen die letzten Abstimmungen bereits am Mittwochabend stattfinden. Anschließend werden die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zurückkehren und eine längere Wahlkampfpause einlegen.
Johnson begründete die Entscheidung damit, dass die Mitglieder des Repräsentantenhauses vor den Zwischenwahlen in ihre Wahlkreise zurückkehren und dort mit den Wählern arbeiten sollten. Durch den geänderten Zeitplan könnte die Behandlung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Hegseth bis zur Rückkehr der Abgeordneten nach den Wahlen verschoben werden.
Der Sprecher wies die Darstellung zurück, wonach der Sitzungskalender geändert worden sei, um eine politisch schwierige Abstimmung zu vermeiden. Gleichzeitig kritisierte er Massies Initiative und machte deutlich, dass die republikanische Führung sie nicht unterstützen will.
Thomas Massie legt acht Amtsenthebungsartikel gegen Hegseth vor
Initiator des Verfahrens ist der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky. Am 15. September legte er überraschend eine 34-seitige Resolution mit acht Artikeln zur Amtsenthebung von Pete Hegseth vor. Im Mittelpunkt des Dokuments stehen die Handlungen des US-Verteidigungsministeriums während der amerikanischen Militäroperationen gegen den Iran.
Massie wirft dem Verteidigungsminister vor, seine Befugnisse missbraucht zu haben. Nach Darstellung des Abgeordneten soll Hegseth unter anderem rechtswidrige Befehle ausgeführt und den Einsatz amerikanischer Streitkräfte ohne eine entsprechende Genehmigung des Kongresses fortgesetzt haben. Weitere Vorwürfe in der Resolution betreffen den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung gesetzlicher Beschränkungen beim Einsatz militärischer Gewalt. Dabei handelt es sich um Vorwürfe Massies und nicht um vom Kongress festgestellte rechtliche Tatsachen.
Der Kongressabgeordnete hatte die Führung seiner eigenen Partei nach eigenen Angaben bewusst nicht im Voraus über seine Pläne informiert. Er begründete dies mit der Befürchtung, dass die republikanische Führung den Sitzungskalender ändern und damit verhindern könnte, dass er das Verfahren einleitet.
Massies Resolution besitzt einen besonderen verfahrensrechtlichen Status. Dadurch hat die Führung des Repräsentantenhauses nur begrenzte Zeit, auf den Antrag zu reagieren. Zu den möglichen Optionen gehören eine Abstimmung über die Vertagung der Resolution oder ihre Überweisung an einen zuständigen Ausschuss.
Auch Venezuela ist Teil der Vorwürfe gegen Hegseth
Massies Kritik an Hegseth beschränkt sich nicht auf die amerikanischen Militäroperationen gegen den Iran. Der Abgeordnete nahm weitere Vorgänge in seine Resolution auf, die seiner Ansicht nach eine Überschreitung der Befugnisse des Verteidigungsministeriums belegen.
Dazu gehören die Ereignisse in Venezuela und die Festnahme von Nicolás Maduro. Massie bezeichnet diese Aktion als rechtswidrige Gefangennahme eines souveränen ausländischen Staatschefs und stellt die offizielle Begründung für die amerikanische Operation infrage. Diese Bewertung gibt die Position des Verfassers der Resolution wieder.
Weitere Teile der Amtsenthebungsresolution betreffen Maßnahmen des Pentagons zur Vermeidung ziviler Opfer sowie Hegseths Vorgehen gegenüber Senator Mark Kelly. Nach Angaben Massies stehen sechs der insgesamt acht Amtsenthebungsartikel im Zusammenhang mit der Umsetzung von Anordnungen von Präsident Donald Trump. Zwei weitere Artikel beziehen sich unmittelbar auf Entscheidungen des Verteidigungsministers.
US-Regierung weist Vorwürfe gegen Hegseth zurück
Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich hinter den Verteidigungsminister. Justizminister Todd Blanche erklärte, Hegseth handle im Einklang mit dem Gesetz. Das Justizministerium sei zudem daran beteiligt, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei den Handlungen des Verteidigungsministeriums sicherzustellen.
Blanche widersprach außerdem der Darstellung, wonach die amerikanischen Militäraktionen gegen den Iran rechtlich zwingend als Krieg einzustufen seien. Damit vertreten die Regierung und Massie unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Grundlage des Einsatzes militärischer Gewalt und über die Rolle des Kongresses bei solchen Entscheidungen.
Durch das vorzeitige Ende der aktuellen Sitzungsperiode könnte eine unmittelbare Abstimmung über Massies Resolution zunächst ausbleiben. Das Repräsentantenhaus soll seine Arbeit in Washington nach den Zwischenwahlen im November wieder aufnehmen.
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