Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Niederlage der Christlich Demokratischen Union bei der Landtagswahl eingeräumt und der Alternative für Deutschland zum Wahlsieg gratuliert. Nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse wurden innerhalb der CDU erste Rücktrittsforderungen gegen die Landesführung laut. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu deutschlandfunk.
Die endgültigen Kräfteverhältnisse im Landtag stehen allerdings noch nicht fest. Entscheidend ist, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht die Fünfprozenthürde überwindet.
BSW-Einzug könnte absolute Mehrheit der AfD verhindern
Nach den aktuellen Prognosen liegt das BSW knapp über fünf Prozent. Zieht die Partei in den Landtag ein, würde die AfD voraussichtlich 39 von 83 Mandaten erhalten. Damit könnte sie keine Alleinregierung mit eigener Mehrheit bilden.
Die endgültige Sitzverteilung hängt vom amtlichen Wahlergebnis ab. Bereits geringe Veränderungen beim BSW-Ergebnis könnten die Mandatsverteilung und damit die möglichen Regierungsoptionen beeinflussen.
BSW-Spitzenkandidatin Wittig hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen Projekten nicht ausgeschlossen. Dabei geht es nicht um eine formelle Koalition, sondern um eine mögliche Unterstützung konkreter Vorhaben im Landtag.
Absage an Minderheitsregierung könnte AfD vor Probleme stellen
Der Politikwissenschaftler Janek Treiber hält die Weigerung der AfD-Führung, eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen, für problematisch. Ohne absolute Mehrheit wäre die Partei bei politischen Entscheidungen zumindest teilweise auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Nach Einschätzung des Experten hat die AfD eine ungewöhnliche Gelegenheit erhalten, erstmals die Regierungsverantwortung in einem Bundesland zu übernehmen. Eine mögliche Variante wäre ein Minderheitskabinett, das für einzelne Gesetze die Unterstützung des BSW oder anderer Abgeordneter sucht.
Auch die Bildung einer Gegenmehrheit erscheint schwierig. Eine Regierung ohne AfD könnte ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken erfordern – trotz erheblicher politischer Differenzen zwischen diesen Parteien.
Junge Union fordert vollständigen Neustart der CDU
Nach der Wahlniederlage hat die Junge Union Sachsen-Anhalt den Rücktritt der CDU-Landesführung verlangt. Die Nachwuchsorganisation spricht sich für eine schnelle Neuwahl des gesamten Landesvorstands aus – vom Vorsitzenden bis zu den übrigen Vorstandsmitgliedern.
Nach Ansicht der Jungen Union lässt das Wahlergebnis eine Fortsetzung der bisherigen Parteiarbeit ohne tiefgreifende personelle und organisatorische Veränderungen nicht zu. Die Forderung richtet sich damit auch gegen Sven Schulze, der sowohl Ministerpräsident als auch CDU-Landesvorsitzender ist.
Schulze hat bisher nicht erklärt, ob er sein Parteiamt oder das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen will. Weitere Entscheidungen werden nach der Auswertung des Wahlergebnisses und internen Beratungen erwartet.
Sven Schulze macht auch die Bundespolitik verantwortlich
In der ARD räumte Schulze den Wahlsieg der AfD ein und gratulierte der Partei. Wie die CDU nun weiter vorgehen und ob sie sich an Gesprächen über eine neue Landesregierung beteiligen wird, ließ er offen.
Der Ministerpräsident erklärte, dass sich die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf den Wahlkampf der Landes-CDU ausgewirkt habe. Entscheidungen aus Berlin hätten den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wiederholt erschwert.
Zugleich lehnte Schulze die Bezeichnung „schwarzer Tag“ für Sachsen-Anhalt ab. Er betonte, die Wahl sei Teil des demokratischen Prozesses. Nun müssten die im Landtag vertretenen Parteien das Votum der Bevölkerung auswerten und politische Konsequenzen daraus ziehen.
FDP-Landesvorsitzende kündigt Rücktritt an
Der Freien Demokratischen Partei ist die Rückkehr in den Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gelungen. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt an.
Der genaue Zeitpunkt ihres Ausscheidens steht noch nicht fest. Möglich sind ein sofortiger Rücktritt oder ein Verbleib im Amt bis zum Landesparteitag im April des kommenden Jahres. Die Entscheidung soll nach parteiinternen Beratungen getroffen werden.
Das erneute Scheitern der FDP bedeutet, dass die Partei weiterhin nicht im Landesparlament vertreten sein wird. Dadurch verringert sich die Zahl möglicher Partner für Koalitionsverhandlungen, während die Bildung einer Mehrheit ohne die AfD zusätzlich erschwert wird.
Regierungsbildung hängt vom endgültigen Ergebnis ab
Nach Abschluss der Stimmenauszählung müssen die Parteien mögliche Regierungsmodelle prüfen. Entscheidend sind dabei das endgültige Ergebnis des BSW, die genaue Zahl der AfD-Mandate und die Bereitschaft der übrigen Fraktionen zu einem breiten Bündnis.
Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, benötigt sie entweder einen Koalitionspartner oder parlamentarische Unterstützung für eine Minderheitsregierung. Gleichzeitig müssen CDU, SPD, Grüne und Linke entscheiden, ob sie trotz ihrer politischen Unterschiede über eine gemeinsame Regierung verhandeln wollen.
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