In Niedersachsen werden Tausende Fälle möglicher Verstöße gegen die neuen Regeln für Kraftstoffpreisänderungen geprüft. Innerhalb von drei Monaten – von Mai bis Juli 2026 – registrierte die zuständige Marktüberwachung 5.084 Fälle, in denen die Preise für Benzin oder Diesel möglicherweise entgegen den geltenden Vorgaben erhöht wurden. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu tagesschau.
Von den Prüfungen sind insgesamt 577 Tankstellen betroffen. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bereits entsprechende Verfahren eingeleitet, die zu Bußgeldern gegen die Betreiber beziehungsweise Mineralölunternehmen führen können.
Mehr als 5.000 mögliche Verstöße innerhalb von drei Monaten
Die meisten Verdachtsfälle wurden im Mai registriert: 2.139. Im Juni sank die Zahl auf 1.755, im Juli wurden noch 1.190 mögliche Verstöße festgestellt.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte 12-Uhr-Regel, die von der Bundesregierung im März 2026 eingeführt wurde. Sie begrenzt die Möglichkeiten der Mineralölunternehmen, die Kraftstoffpreise zu erhöhen: Eine Preiserhöhung ist nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt.
Für Preissenkungen gilt diese Beschränkung dagegen nicht. Betreiber dürfen die Preise für Benzin und Diesel im Laufe eines Tages weiterhin beliebig oft senken.
Nach Angaben der Behörden wurden an 577 Tankstellen die Kraftstoffpreise offenbar mehr als einmal pro Tag angehoben. Jeder registrierte Fall muss jedoch einzeln geprüft werden, bevor Sanktionen verhängt werden können.
Bußgelder für Verstöße an Tankstellen sollen steigen
Niedersachsen hatte bereits im April mit Sanktionen begonnen. Damals wurden 2.039 mögliche Verstöße festgestellt. Mineralölunternehmen erhielten zunächst Verwarnungen und Bußgelder in Höhe von 55 Euro.
Für Verstöße, die seit Mai festgestellt wurden, laufen inzwischen formelle Bußgeldverfahren. Für einen Verstoß im Mai ist ein Bußgeld von 100 Euro vorgesehen. In den darauffolgenden Monaten soll die Höhe der Sanktionen schrittweise steigen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte, dass Preiserhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitfensters einen Gesetzesverstoß darstellen und entsprechend verfolgt werden.
Zahl der registrierten Fälle geht zurück
Die Statistik zeigt einen kontinuierlichen Rückgang der möglichen Verstöße. Während im Mai noch mehr als 2.100 Fälle registriert wurden, lag die Zahl im Juli bereits unter 1.200.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium führt diese Entwicklung unter anderem auf die konsequentere Kontrolle und die verhängten Sanktionen zurück.
Die Daten über Veränderungen der Benzin- und Dieselpreise werden von der zuständigen Markttransparenzstelle erfasst. Die gemeldeten Preisdaten werden anschließend an die Bundesländer weitergeleitet, damit die zuständigen Behörden mögliche Verstöße prüfen können.
Niedersachsen will Zeitpunkt für Preiserhöhungen ändern
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich zugleich für eine Änderung der derzeitigen Regelung ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne schlägt vor, Preiserhöhungen künftig nicht mehr mittags, sondern erst am Abend zuzulassen.
Nach seiner Einschätzung ist die derzeitige Regelung für viele Berufstätige wenig praktikabel. Wer um 12 Uhr arbeitet, könne seinen Tankstopp kaum danach ausrichten, wann die Kraftstoffpreise erhöht werden dürfen.
Tonne fordert außerdem eine zentralisierte Kontrolle der Regelung auf Bundesebene. Niedersachsen gehört bislang zu den Bundesländern, die mögliche Verstöße gegen die neuen Vorgaben für Kraftstoffpreise besonders konsequent überprüfen.
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