Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson aufgenommen, die im Frühjahr nach Kritik an der Vergabe von Fördermitteln zurückgetreten war. Ihr wird schwere Untreue im Zusammenhang mit der Bewilligung von 2,6 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgeworfen. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu taz.
Nach Angaben deutscher Medien geht es um Bescheide, die Wedl-Wilson persönlich unterzeichnet haben soll, obwohl es innerhalb der Verwaltung Warnungen gegeben hatte. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, droht der früheren Senatorin eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Für sie gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Was Gegenstand der Ermittlungen ist
Im Zentrum des Falls stehen 13 Projekte, die Mittel aus einem Sonderfonds zur Prävention von Antisemitismus erhielten. Einige Anträge sollen nach Erkenntnissen der Ermittler und Kontrollbehörden bereits im Genehmigungsprozess Zweifel ausgelöst haben. Trotzdem wurden die Fördermittel bewilligt.
Der Berliner Rechnungshof kritisierte das Verfahren in seinem Bericht deutlich. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass die Vergabepraxis nicht den üblichen Regeln für den Umgang mit öffentlichen Zuschüssen entsprach. Es ging nicht nur um einzelne Fehler, sondern um das systematische Auslassen regulärer Prüfschritte.
Insbesondere fehlte nach Einschätzung der Kontrolleure eine ausreichende fachliche Prüfung der Anträge. Auch die übliche Anforderung einer Kofinanzierung wurde nicht angewandt, obwohl sie normalerweise Risiken bei der formalen oder politisch motivierten Vergabe öffentlicher Gelder verringert.
Im Bericht des Rechnungshofs wurde das Verfahren als „eindeutig rechtswidrig“ bezeichnet. Zudem hieß es, die Bewilligung der Fördermittel hätte auf dieser Grundlage nicht erfolgen dürfen.
Warum der Fall strafrechtliche Folgen haben kann
Der Verdacht der Untreue entsteht, wenn eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger beim Umgang mit fremdem Vermögen Pflichten verletzt und dadurch Schaden verursacht. In diesem Fall geht es um Haushaltsmittel, die einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen sollten.
Als erschwerender Umstand gilt die amtliche Funktion Wedl-Wilsons. Die Entscheidungen wurden nicht privat getroffen, sondern im Rahmen ihrer Befugnisse als Senatorin. Ein weiterer relevanter Punkt ist die Höhe der Fördersumme: 2,6 Millionen Euro.
Der Anwalt Moheb Shafaqyar hatte Wedl-Wilsons Vorgehen bereits im November 2025 bei den Behörden angezeigt. Er sieht den Fall nicht als reine Frage verwaltungsinterner Kritik.
„Wer Millionen öffentlicher Gelder nach fremden politischen Wünschen verteilt, muss wissen: Am Ende stellt nicht nur der Rechnungshof Fragen, sondern möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft“, sagte Shafaqyar.
Der Anwalt erklärte außerdem, die aktuelle Entwicklung sei eine Lektion für den Berliner Senat. Politische Entscheidungen über Haushaltsmittel könnten rechtliche Verfahren nicht ersetzen.
Die Rolle von Chialo, Stettner und Goiny
Sarah Wedl-Wilson trat zurück, nachdem die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung für den Berliner Senat politisch belastend geworden waren. Sie gilt jedoch nicht als einzige Person, die mit dieser Förderpraxis verbunden ist.
Nach den vorliegenden Informationen hatten die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner dem damaligen Kultursenator Joe Chialo zuvor eine Liste mit Projekten übermittelt, die gefördert werden sollten. Chialo, der später ebenfalls sein Amt niederlegte, setzte sich bis zu seinem Rücktritt für die Finanzierung dieser Projekte ein.
Später wies Chialo eine persönliche Verantwortung zurück und verwies auf ein Rechtsgutachten. Er betonte, rechtmäßig gehandelt zu haben und keine persönliche Schuld am Bewilligungsverfahren zu tragen.
Die Staatsanwaltschaft führt derzeit jedoch keine Ermittlungen gegen Chialo, Stettner und Goiny. Das löste Kritik des Anzeigeerstatters aus. Shafaqyar erklärte, die strafrechtliche Verantwortung in diesem komplexen Fall ende faktisch dort, wo die politische Ebene beginne.
Opposition spricht von selektiver Verantwortung
Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der eine wichtige Rolle dabei spielte, den Skandal öffentlich zu machen. Er erklärte, Ermittlungen gegen die frühere Senatorin seien folgerichtig, erschöpften aber die Frage der Verantwortung nicht.
Nach Ansicht Weseners wirke es untragbar, wenn eine Frau die juristischen Folgen eines Falls tragen müsse, für den seiner Auffassung nach vor allem drei Männer aus der CDU politisch verantwortlich seien.
Diese Kritik gehört zu den zentralen Linien der Oppositionsfraktionen. Grüne und Linke betonen, der Skandal dürfe nicht auf Fehler einzelner Verwaltungsmitarbeiter reduziert werden. Sie verweisen auf politischen Einfluss bei der Zusammenstellung der Liste der geförderten Projekte.
SPD und CDU, die über die Mehrheit verfügen, setzten dagegen einen Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch, in dem der Schwerpunkt auf administrativen Versäumnissen liegt.
Parlamentarischer Ausschuss bereitet Klage gegen Joe Chialo vor
Der Druck auf Joe Chialo wächst unterdessen weiter. Er verweigerte eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Förderskandal untersucht. Daraufhin beschloss der Ausschuss, beim Landgericht ein Ordnungsgeld gegen ihn zu beantragen.
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von der Linkspartei erklärte, die entsprechende Entscheidung sei in der letzten Sitzung einstimmig getroffen worden. Chialo habe nicht einmal erläutert, warum er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Auch teile der Ausschuss nicht seine Rechtsauffassung, wonach er umfassend berechtigt sei, Fragen nicht zu beantworten.
„Der Ausschuss hat sich einstimmig auf dieses Vorgehen verständigt und es in seiner letzten Sitzung beschlossen“, sagte Schmidt.
Schmidt kritisierte zudem das Verhalten Chialos und seiner Anwälte während der Sitzung. Nach ihren Angaben hätten die Verteidiger die Befragung mehrfach unerlaubt unterbrochen, während das Auftreten des Zeugen als Missachtung des parlamentarischen Verfahrens gewertet worden sei.
Den Auftritt Wedl-Wilsons bewertete der Ausschuss anders. Die frühere Senatorin gab eine Eingangserklärung ab, verweigerte anschließend jedoch weitere Antworten und verwies auf mögliche strafrechtliche Ermittlungen. Ob sie dazu berechtigt war, soll nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes klären.
Warum die Sitzung am 27. August wichtig ist
Falls das Gericht den Antrag des Ausschusses zügig behandelt, könnte Joe Chialo erneut zu einer Sondersitzung geladen werden. Für die parlamentarische Aufarbeitung gibt es dabei enge zeitliche Grenzen. Die nächste Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist für den 27. August angesetzt; dort soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beraten werden.
Ein einheitliches Votum wird nicht erwartet. Die Mehrheit aus SPD und CDU stützt die Darstellung, wonach der Förderskandal vor allem eine Folge administrativer Fehler gewesen sei. Die Opposition hält diese Formulierung für unvollständig.
Linke und Grüne bereiten einen eigenen Bericht vor. Darin wollen sie Grenzüberschreitungen auf politischer Ebene festhalten und die Darstellung infrage stellen, wonach die Verantwortung allein bei der Verwaltung liege.
„Das bildet die gesamte Lage nicht ab“, sagte Manuela Schmidt zur Position der Mehrheit.
Der Förderskandal ist inzwischen über eine interne Auseinandersetzung über Vergaberegeln hinausgewachsen. Nach den Ermittlungen gegen Wedl-Wilson und dem Beschluss des Ausschusses, gerichtlich gegen Chialo vorzugehen, hat der Fall zugleich eine strafrechtliche, parlamentarische und parteipolitische Dimension.
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