Sprache schafft Realität, und gerade in der Wirtschaftspolitik können Begriffe den Blick auf die Tatsachen lenken – oder ihn vernebeln. Die Jury der „Unwort des Jahres“-Aktion hat nun ein klares Signal an die Politik gesendet. Der Begriff „Sondervermögen“, der im vergangenen Jahr die Debatten um den Bundeshaushalt und die Aufrüstung der Bundeswehr dominierte, wurde zum Unwort gewählt. Die Kritik wiegt schwer: Der Begriff suggeriere Reichtum, wo eigentlich Verbindlichkeiten entstehen.
Für Unternehmer und Steuerzahler ist Klarheit in der Finanzpolitik des Staates von essenzieller Bedeutung. Wir bei das-unternehmer-wissen.de analysieren regelmäßig, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die ökonomischen Rahmenbedingungen haben. Die Wahl dieses Begriffs durch die sprachkritische Jury in Marburg trifft den Nerv einer Debatte, die weit über Semantik hinausgeht. Sie berührt den Kern der staatlichen Haushaltswahrheit und die Frage, wie ehrlich politische Akteure mit den Bürgern über die tatsächliche Belastung der öffentlichen Kassen kommunizieren.
Ein Euphemismus für neue Schulden
Die Begründung der Jury ist eindeutig. Der Begriff „Sondervermögen“ sei eine „verschleiernde Bezeichnung“ für Kredite. Wer das Wort unbefangen hört, assoziiert damit Rücklagen, Ersparnisse oder Werte, die „auf der hohen Kante“ liegen. In der haushaltspolitischen Realität handelt es sich jedoch um das genaue Gegenteil: Es sind Schulden, die der Staat aufnimmt, um bestimmte Projekte zu finanzieren, ohne diese direkt im regulären Haushalt auszuweisen.
Besonders prominent wurde der Begriff durch Bundeskanzler Olaf Scholz, der kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ankündigte. Zwar ist der Begriff im Haushaltsrecht nicht neu und bezeichnet formal zweckgebundene Nebenhaushalte, doch seine massive Verwendung im öffentlichen Diskurs suggeriert eine finanzielle Potenz, die allein auf Pump finanziert ist. Die Jury kritisierte, dass durch diese Wortwahl die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rhetorisch umgangen werde.
Die Wirkung auf das Vertrauen in die Politik
Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht ist die Wahl des Begriffs ein klassisches „Framing“. Indem man von „Vermögen“ spricht, wird die negative Konnotation von „Schulden“ vermieden. Für die Wirtschaft ist diese Art der Kommunikation jedoch problematisch. Solide Unternehmensführung basiert auf transparenten Bilanzen. Wenn der Staat als größter wirtschaftlicher Akteur jedoch dazu übergeht, Verbindlichkeiten in „Sondervermögen“ umzudeuten, leidet die Glaubwürdigkeit der gesamten Finanzplanung.
Kritiker wenden ein, dass solche sprachlichen Weichzeichner notwendig seien, um politische Mehrheiten für notwendige Investitionen zu organisieren. Doch die Entscheidung der Jury macht deutlich, dass die Öffentlichkeit zunehmend sensibel auf solche Manöver reagiert. Es entsteht der Eindruck, dass die wahren Kosten der aktuellen Krisenbewältigung – sei es im Verteidigungssektor oder bei den Energiepreisbremsen – nicht offen benannt werden sollen.
Ein Warnsignal für die politische Kommunikation
Die Auszeichnung als „Unwort des Jahres“ ist mehr als nur eine Rüge für schlechten Stil; sie ist ein Indikator für das Unbehagen an der politischen Kultur. Neben „Sondervermögen“ standen auch andere Begriffe zur Diskussion, doch keiner verdeutlichte die Diskrepanz zwischen Wort und Tat im vergangenen Jahr so prägnant.
Für die politisch Verantwortlichen in Berlin sollte dies Anlass sein, die eigene Kommunikation zu überdenken. In Zeiten von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit ist Vertrauen die wichtigste Währung. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Schönfärberei, sondern durch das klare Benennen von Fakten – auch wenn diese unangenehm sind, wie etwa die Notwendigkeit neuer Schulden. Ob die Politik diesen Warnschuss hört und künftig wieder öfter von „Schulden“ statt von „Vermögen“ spricht, wird die nächste Haushaltsdebatte zeigen.
