Im hessischen Raunheim untersucht die Polizei den Fund von zwei Säcken mit geschreddertem Papier im Rathaus. Die Einsatzkräfte wurden am Abend des 27. September alarmiert, nachdem Hinweise auf möglicherweise vernichtete Wahlunterlagen eingegangen waren. Unter den sichergestellten Materialien befand sich auch ein Umschlag mit einer Aufschrift, die auf Wahlangelegenheiten hindeutet. Die Ermittler prüfen nun, woher das Papier stammt und ob sich darunter Stimmzettel oder Unterlagen zur Briefwahl befanden. Ein Zusammenhang mit der am selben Tag abgehaltenen Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters ist bislang nicht bestätigt. Dies berichtet die Webseite das-unternehmer-wissen mit einem Link zu hessenschau.
Was die Polizei im Raunheimer Rathaus gefunden hat
Auslöser des Polizeieinsatzes war der Hinweis eines Zeugen, wonach sich im Keller des Rathauses möglicherweise geschredderte Wahlunterlagen befinden könnten.
Gegen 19.45 Uhr trafen Polizeibeamte am Sonntagabend im Gebäude der Stadtverwaltung ein. Bei der Überprüfung stellten sie zwei Müllsäcke sicher, die mit geschreddertem Papier unterschiedlicher Farben gefüllt waren.
Später teilten die Ermittler ein weiteres Detail mit. In einem der Säcke befand sich ein grauer Umschlag mit einer Aufschrift, die einen Bezug zu Wahlangelegenheiten nahelegt.
Auch der Staatsschutz wurde in die Ermittlungen einbezogen. Zeugen wurden befragt und weitere Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Ermittler prüfen möglichen Zusammenhang mit der Abstimmung
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, welche Unterlagen tatsächlich vernichtet wurden und ob das gefundene Material einen Bezug zu einer Wahl oder Abstimmung hat.
Die Ermittler müssen unter anderem klären, ob sich unter den Papierfragmenten Stimmzettel, Briefwahlumschläge oder andere offizielle Wahlunterlagen befinden. Zudem soll festgestellt werden, zu welcher Abstimmung die Dokumente möglicherweise gehörten.
Bislang gibt es keinen bestätigten Zusammenhang zwischen dem Fund im Rathaus und dem Bürgerentscheid vom 27. September. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Wahlunterlagen dauern an.
Abwahl von Bürgermeister Rendel scheitert am Quorum
Am selben Tag stimmten die Einwohner von Raunheim über eine vorzeitige Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) ab.
67,7 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für seine Abwahl aus. Dieses Ergebnis reichte jedoch nicht aus. Damit die Abwahl erfolgreich gewesen wäre, hätten mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten in Raunheim für die Absetzung stimmen müssen.
Insgesamt votierten 2.811 Menschen für Rendels Abwahl. Zum Erreichen des vorgeschriebenen Quorums fehlten 320 Stimmen. Damit bleibt der Bürgermeister im Amt.
Warum der Bürgermeister abgewählt werden sollte
Hinter dem Abwahlverfahren steht ein seit Jahren andauernder Streit über Provisionszahlungen an einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Dabei geht es um rund zwei Millionen Euro, die ein städtischer Mitarbeiter zusätzlich zu seinem Gehalt für seine Beteiligung an Grundstücksverkäufen erhalten hatte. Diese Tätigkeit gehörte allerdings bereits zu seinen dienstlichen Aufgaben.
Die Zahlungen erfolgten während der Amtszeit von Rendels Vorgänger Thomas Jühe, der Ende 2022 starb. Nachdem der Fall öffentlich bekannt geworden war, forderte die Stadtverordnetenversammlung, das Geld zurückzufordern und gegebenenfalls gerichtlich gegen den Mitarbeiter vorzugehen.
David Rendel setzte diese Forderung nicht um und verwies auf rechtliche Hindernisse. Der Konflikt beschäftigte anschließend auch die Verwaltungsgerichte.
Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unterstützte schließlich das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters. Daran beteiligt waren unter anderem Vertreter der lokalen Wählervereinigung WsR, der CDU, der Grünen und der Liste Umma.
Da das notwendige Quorum beim Bürgerentscheid nicht erreicht wurde, bleibt David Rendel Bürgermeister von Raunheim. Seine reguläre Amtszeit läuft bis Anfang 2029.
Polizei in Raunheim untersucht Fund nach Bürgerentscheid
Die Ermittler müssen nun die Herkunft der sichergestellten Papierfragmente klären und feststellen, ob sich darunter offizielle Wahlunterlagen befinden. Außerdem wird geprüft, ob ein Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters vom 27. September besteht
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